Die Wohnung ist unverletzlich“ schreibt das Grundgesetz, aber der bayr. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tritt dieses Grundrecht mit Füßen…
Deshalb machen es die Grünen München (in deren ich bin) erfahrbar, was es heißt, wenn Privates nicht mehr privat ist und der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern buchstäblich ins Wohnzimmer schaut. Am Freitag, den 21. Oktober von elf bis [...]
Auf eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund vom April dieses Jahres antwortete das bayr. Staatsminiterium der Justiz:
Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten waren keine privaten Firmen beteiligt. Die im Rahmen einer QuellenTKÜ erlangten Daten werden mittels Standardprodukten für die Überwachung der Telekommunikation aufgezeichnet, gespeichert, dekodiert und für den kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter ohne Beteiligung von [...]
Hallo, wie kann ich die map.php editieren wenn mal ein Fehler sich eingeschlichen hat?
Für einen Rechtsstaat ist eine Ordnung auf der Grundlage eines Staatsvertrages ein Armutszeugnis. Bei der “Abgabe”, die nun faktisch eine Steuer darstellt, aber keiner parlamentarischen Prüfung...
Was ist denn das für ein Loblied auf den Staatsfunk? Der Verweis auf Italien und die USA beweist allerdings eins: Ohne Staatsfunk gehen auch andere Demokratien nicht den Bach runter.
Na, dann mal Butter bei die Fische, ich möchte Beweise, dass die Haushaltsabgabe gut für alle ist, ich möchte konkrete Beweise, dass Menschen, die irgendwelchen Blödsinn nicht gesehen haben, davon profitieren....
Dieses Tool und die Zeit API sind wunderbar, vielen Dank dafür! Ist es auch möglich die bloßen Zahlen zu erhalten? Ich würde gern weiter gehende Berechnungen machen und benötige dazu die absolute Anzahl von...
