Big Hermann is watching you! - Protestaktion der Grünen gegen Spionagesoftware!
Für die Grünen München habe ich gemeinsam mit der Grünen Jugend München heute eine Aktion mit dem Motto “Offenes Wohnzimmer ” veranstaltet. Dabei bauten wir ein täuschend echt aussehendes Wohnzimmer im öffentlichen Raum auf. Mit Couch, Wohnzimmertisch, Stehlampe und Bücherregalen machten wir auf die Gefahren des sogenannten Bayerntrojaners aufmerksam. So konnten Passantinnen und Passanten erfahren, was es heißt, wenn der Staat die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht mehr respektiert und den Menschen ins Wohnzimmer schaut.
Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen, erklärt dazu: „Mit dem Bayerntrojaner setzt die CSU ihr Motto ‘Näher am Menschen’ in perfider Weise um: Big Herrmann is watching you. Wir sind nicht gegen eine wirksame Stafverfolgung, sondern wir sind dafür, dass das Grundgesetz auch in Bayern gilt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit Die Bündnisgrünen setzen sich schon lange für eine wirksamere Kontrolle von Staat und Polizeit ein - etwa durch die Kennzeichnung von PolizistInnen oder ein Informationsfreiheitsgesetzt für Bayern. Der Bayerntrojaner zeigt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Sarah Wetzel, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend München ergänzt: “Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz solcher Software enge Grenzen gesetzt: Kein Nachladen von zusätzlicher Software, kein Zugriff auf die Festplatte, keine Möglichkeit, Verdächtigen falsche Beweise unterzuschieben. All das aber kann die als Bayerntrojaner bekannte Software dennoch. Man muss sich fragen, wie ernst die CSU die Grundrechte in Bayern nimmt. Wir fordern deshalb, den Einsatz dieser illegalen Spionagesoftware sofort zu stoppen!.”
Mehr Fotos von der Aktion gibt es auf der Facebook-Page der Grünen München, die man auch ohne Facebook-Account ansehen kann.
