Aktion »Offenes Wohnzimmer« – München, Freitag, elf Uhr
Die Wohnung ist unverletzlich“ schreibt das Grundgesetz, aber der bayr. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tritt dieses Grundrecht mit Füßen…
Deshalb machen es die Grünen München (in deren ich bin) erfahrbar, was es heißt, wenn Privates nicht mehr privat ist und der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern buchstäblich ins Wohnzimmer schaut. Am Freitag, den 21. Oktober von elf bis 13 Uhr bauen wir ein lebensgroßes, echtes Wohnzimmer am Sendlinger Tor auf: Mit Couch, Wohnzimmertisch, Teppichboden und Bücherregalen. Passantinnen und Passanten können dort direkt erfahren, was es heißt, wenn der Staat die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht mehr respektiert und den Menschen buchstäblich ins Wohnzimmer schaut.
Damit wollen wir auf die Gefahren des sogenannten Bayerntrojaners aufmerksam machen. Die vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) eingesetzte Software kann Telefonate, die übers Internet geführt werden, abhören und Chat-Protokolle erstellen – so weit, so legal. Aber die als „Bayerntrojaner” bekannte Spionagesoftware kann noch mehr:
- Kamera und Mikrofon einschalten, um Bilder aus dem Raum zu schießen und private und intime Gespräche abzuhören.
- Dokumente unbemerkt auf den Rechner nachladen. Damit können Programmier/innen und Hacker/innen verdächtigen Personen falsche Beweise unterschieben.
- Weitere Software nachladen. Damit ist niemand mehr sicher, dass mit der eingesetzten und vom LKA überprüften Software in Zukunft kein Schindluder getrieben wird.
Die Software öffnet einen Hintereingang in die Wohnzimmer der Menschen und lässt die Tür sperrangelweit für alle offen stehen.
Wir fordern deshalb, den Einsatz dieser illegalen Spionagesoftware sofort zu stoppen!
Mehr Informationen auf der Website der Münchner Grünen und bei der Grünen Jugend München.
