0zapftis – Bayern reicht von München bis zum Mississippi
Auf eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund vom April dieses Jahres antwortete das bayr. Staatsminiterium der Justiz:
Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten waren keine privaten Firmen beteiligt. Die im Rahmen einer QuellenTKÜ erlangten Daten werden mittels Standardprodukten für die Überwachung der Telekommunikation aufgezeichnet, gespeichert, dekodiert und für den kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter ohne Beteiligung von privaten Firmen bereitgestellt.
Wenn die vom CCC entdeckte Software aber
- tatsächlich aus Bayern stammt, wie Netzpolitik.org den Landshuter Rechtsanwalt Patrick Schladt zitiert, und
- wenn es stimmt, dass die Software mit einem Server in den USA kommuniziert
drängt sich die Frage auf, ob das bayerische LKA eine Dependance in Amerika hat oder ob die bayerische Staatsregierung bewusst das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Hier die schriftliche Anfrage der Grünen und die Antwort der Staatsregierung:
http://www.bayern.landtag.de/[...]/16_0008747.pdf
