• Warum gibt es noch kein Internet-Ministerium?

    Die neu gegründete Digitale Gesellschaft hat eine Kampagne gestartet, in der sie die drängendsten Warum-Fragen in Bezug auf das Internet sammelt. Ich habe mich mit der Frage: „Warum gibt es eigentlich noch kein Internet-Ministerium?” beteiligt. Die wie immer am schnellsten informierten :-) Twitterati unter Euch kennen meine Frage schon seit letzter Woche und einige Antworten hierauf habe ich auch schon bekommen, aber, um es vorweg zu nehmen, keine dieser Antworten hat mich überzeugt.

    • „Weil es auch kein Fernseh- oder Radio-Ministerium gibt.“
      Wer den Unterschied zwischen Internet und Fernsehen & Radio noch nicht begriffen hat, für den ist die weitere Diskussion hier sinnlos.
    • „Weil es auch Ministerium für Schuhcreme gibt.“
      Lassen wir das zarte Pflänzchen Schuhcreme-Witz beiseite und kommen wir zu des Pudels Kern dieser Antwort: Das Internet sei nicht wichtig genug für ein eigenes Ministerium. Euch, liebe Leserinnen und Leser von der Wichtigkeit des Internets zu überzeugen, wäre wie Eulen nach Athen tragen. Aber auch Menschen ohne Computer zu Hause werden zunehmend von dem, was wir Internet nennen, betroffen sein.
    • „Weil wir nicht noch mehr Regulierung brauchen.”
      Das halte ich für das törichste Argument überhaupt. Das Internet ist durch und durch reguliert. Auch ohne direkten staatlichen Zugriff ist das Internet nicht frei, wie es John Perry Barlow ihn seiner Unabhängigkeit des Cyberspace 1996 gefordert hat: Physikalisch ist es von den Internet Service Providern – privaten Firmen und transnationalen Konzernen – abhängig, juristisch von nationalen Gesetzen und auch in einem vermeintlich nicht regulierten Raum gilt ein Gesetz: nämlich das des Stärkeren.
    • „Weil das Internet ein Querschnittsthema ist.”
      Sehr viele Gesetzesentwürfe werden von mehreren Ministerien eingebracht, bzw. im Vorfeld bearbeitet. Nur ein Beispiel: die Frage einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft: Querschnittsthema zwischen Frau Schröder und Herrn Brüderle. Oder Energiesparlampen: Wieder Brüderle, diesmal mit Frau Aigner und Herrn Röttgen. Querschnittsthemen gibt es viele, und dennoch haben Themenfelder wie „Frauen”, „Bildung” und „Verbraucherschutz” jeweils eigene Ministerien, auch, um deren Wichtigkeit zu unterstreichen.

    Ich bin mir noch gar nicht sicher, wie ich persönlich die Frage nach einem Internet-Ministerium beantworten möchte. Aber ich bin gespannt, was ihr darüber denkt und ob „das Internet” nicht doch zu wichtig ist, um es nicht doch explizit und exekutiv zu betreuen.

  • 9 Reaktionen

    Kommentare


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      Atown

      26. April 2011

      Wieso ist “Weil wir nicht noch mehr Regulierung brauchen.” als Antwort töricht?

      Die Idee, dass nur ein Ministerium helfen kann, Verantwortung in einen Lebensbereich zu bringen, zeugt von blindem Vertrauen in den Staat und Misstrauen gegen über dem Individuum. Verantwortung an Ministerien abzugeben zeugt von Verantwortungslosigkeit. Man darf sich nicht wundern dann verantwortungslos verwaltet zu werden.

      Aber klar, im Anschluss der Ministeriums-Miseren kann man sich als angehender Politiker natürlich prima als Problemlöser für das darstellen, das man selbst erschaffen hat und noch mehr unproduktive Posten erschaffen.

      (Antworten)


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      26. April 2011

      Den wichtigsten Grund hast du bereits in dem Blogpost versteckt. Nicht obwohl sondern weil es Querschnittsthemen gibt, ist es so schwierig, das Thema Internet in einem Ministerium zu betreuen oder hauptamtlich in einem Ministerium anzusiedeln.

      Ein schlauer Mensch hat einmal gesagt: ‘Kompromisse sind Scheisse.’ und hat damit vollkommen recht.

      Erstens für den bzw. die Verfasser, die sich als Verlierer rechtfertigen müssen.
      Zweitens für die Rezipienten, die das nicht verstehen.
      Drittens für den Kompromiss, der für immer mit einem Makel leben muss.

      Somit sind Querschnittsthemen nicht gerade der Wunsch von Regierungen, noch weniger wenn sie Parteiübergreifend stattfinden oder – aus Sicht der Regierenden noch viel schlimmer – zwischen Bundestag und Bundesrat reguliert werden müssen.

      Mit einem Internet Ministerium würde sich die Politik als Ganzes noch angreifbarer, ja sogar kontrollierbarer machen. Dies abgewogen mit den ohne Zweifel vorhandenen Möglichkeiten und dem auch für die Politik positiven Nutzen, scheint Zurückhaltung die bessere Alternative, um an der Macht zu bleiben und in diesem Licht zu strahlen …

      ich ergänze: ‘fälschlicherweise’.

      (Antworten)


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      26. April 2011

      Weil Ministerium nicht zum Ruhme eines Trendthemas geschaffen werden, sondern weil es in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich offene Fragen sowie Koordinations- und Klärungsbedarf gibt.
      Was konnten die Protagonisten des Internets in den letzten beiden Jahrzehnten nochmal so schlecht unter sich selbst klären, dass es mit der Involvierung einiger tausend Internetministerien von Staats- und Regionalregierungen besser gegangen wäre?

      (Antworten)


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      27. April 2011

      Ich hätte mir zunächst einmal einen Artikel mit dem Titel “Warum wir einen Internet-Ministerium brauchen” gewünscht. So ganz ist mir nämlich noch nicht klar, was ein Internet-Minister genau machen soll.

      Vielleicht könnte diese Frage nach KONKRETEN Aufgaben im Minister-Alltag zuvor beantwortet werden.

      (Antworten)


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      Michael
      ()

      27. April 2011

      Mit was sollte sich dieses Ministerium denn beschäftigen, bzw. was wären seine Kompetenzen?

      Ich bin der Meinung, dass wir jetzt schon zu viele Ministerien haben und es ohne “den Staat” bzw. auch seine noch immer größtenteils monopolistisch operierenden ehemaligen Staatsunternehmen oftmals viel besser laufen würde.

      Und wenn schon, dann brauchen wir kein Internetministerium sondern die Ministerien im Internet – mit wirklicher Basisdemokratie bei Bedarf. Und nicht nur alle x Jahre zum Kreuzchen machen…

      (Antworten)


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      30. April 2011

      Wir brauchen Medienkompetenz in der Regierung, bei den Parteien und bei den Juristen. Im Prinzip ist das eine Bildungsaufgabe. Aber dafür braucht es auch kein Ministerium.

      Warum? Hat sich schon jemand für den Job vorgeschlagen?

      (Antworten)


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      2. Juni 2011

      “Weil das Internet Ministerium nicht alles kontrollieren kann” – meine These.

      Aber warum sollte man das Internet auch kontrollieren? Es gibt schon genug “Kontrolle”, Polizei, BKA, Jugendschutz, Anwälte, Private Menschen und co.

      Wozu also noch ein “Ministerium” erschaffen? Als ob wir nicht genug Ausgaben hätten.

      (Antworten)


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      14. Juni 2011

      Ich schließe mich der Meinung von vieto an und ergänze > Das Internet ist ein selbstreinigendes System. Natürlich gibt es schwarze Schafe, die einer gewissen Kontrolle bedürfen, aber wie gesagt, dafür haben wir schon andere Bereiche. Einzige Möglichkeit, ein solches Minesterium zu rechtfertigen, wäre dieses mit einer zentralen Aufgabe zu betreuen. Kontrolle (strafrechtliche, aber auch GEMA – Thema Youtube, etc.) und Rahmenschaffung, dies sind die Kernpunkte der weltweiten Politik. Doch diese ist immer nur auf das jeweilige Land beschränkt, das Internet jedoch weltweit.

      Fazit: Vom Grundprinzip her keine schlechte Idee, doch in der Realität in all seinen Kernpunkten nicht umsetzbar.

      (Antworten)

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