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	<title>Webevangelisten &#187; Politik</title>
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	<description>Evidenzbasierende Social Media Beratung</description>
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		<title>Rassisten muss man Rassisten nennen</title>
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		<pubDate>Sat, 19 Nov 2011 15:54:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
		<category><![CDATA[Freiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsradikalismus]]></category>
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		<description><![CDATA[„Journalism is publishing what someone doesn&#8217;t want us to know. The rest is propaganda“ – so lautet das Motto der Online-Zeitung Regensburg Digital. Mit diesem Motto ist auch das St&#252;ck &#252;berschrieben, das gerade in der Domstadt gegeben wird: Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit mahnt Stefan Aigner, den Herausgeber von regensburg-digital.de ab, weil der ihr Rassismus [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>„Journalism is publishing what someone doesn&#8217;t want us to know. The rest is propaganda“ – so lautet das Motto der Online-Zeitung Regensburg Digital. Mit diesem Motto ist auch das St&#252;ck &#252;berschrieben, das gerade in der Domstadt gegeben wird: Die rechtspopulistische Partei<em> Die Freiheit</em> mahnt Stefan Aigner, den Herausgeber von regensburg-digital.de ab, weil der ihr <a href="http://www.regensburg-digital.de/die-freiheit-im-namen-rassismus-im-hirn/09112011/">Rassismus vorwirft</a> &#8230;</p>
<div style="border: 3px solid #900; background: #f99; padding: 5px;"><strong>UPDATE vom 12. Dezember 2011: <a style="color: white;" href="http://www.regensburg-digital.de/rassisten-darf-man-rassisten-nennen/12122011/">„Rassisten darf man Rassisten nennen” – Die rechtspopulistische Partei <em>Die Freiheit</em> rudert zur&#252;ck</a></strong></div>
<p>Die Rechtspopulisten sind nicht die ersten, die ihm den Mund verbieten wollen:</p>
<h2><em>Was bisher geschah: Teil 1 bis 3 <small>(<a href="#teil4">direkt zu Teil 4</a>)</small></em></h2>
<p><em>2009 hatte Aigner behauptet, der R&#252;stungskonzern Diehl w&#252;rde „Streumunition” produzieren. Tats&#228;chlich stellt man in N&#252;rnberg aber sog. „intelligente Wirksysteme“ her, Projektile, die aus einem zwei werden lassen und sich nach einiger Zeit angeblich von selbst zerst&#246;ren sollen. „Intelligente Wirksysteme” – das tut beim H&#246;ren fast weh und bedeutet in der Realit&#228;t, dass Menschen davon zerfetzt werden (<a href="http://www.taz.de/!31182/">mehr dazu bei der taz</a>). Aigner stimmte einem gerichtlichen Vergleich zu, weil er das finanzielle Risiko eines Gerichtsverfahrens 2009 noch nicht tragen konnte.</em></p>
<p><em>Kurz drauf trat der M&#246;belkonzern XXXLutz auf den Plan. Aigner hatte kritisch &#252;ber dessen Personalpolitik berichtet und geschrieben, dass in einer Passauer Filiale weniger als 30 Prozent Vollzeitbesch&#228;ftigte im Verkauf arbeiteten. Tats&#228;chlich waren es 50 von 168 und erst ein Richter musste dem M&#246;belhaus vorrechnen, dass das 29,8 Prozent sind. Im Urteil stand: „Das Verbreiten wahrer Tatsachen ist aber grunds&#228;tzlich nicht rechtswidrig.” (<a href="http://www.regensburg-digital.de/neuigkeit-fur-xxxlutz-wahrheit-ist-nicht-rechtswidrig/09042010/">zur ganzen Geschichte bei regensburg-digital.de</a>)</em></p>
<p><em>Zuletzt war es der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig M&#252;ller, der die Gerichte bem&#252;hte. M&#252;ller hat auf seiner Weide nicht nur brave Sch&#228;fchen, sondern auch verurteilte Verbrecher. Einer davon hatte Kinder sexuell attackiert. Als das irgendwann ans Tageslicht kam, vereinbarte man mit der Familie, dass: 1.) den Opfern Geld bezahlt und 2.) &#252;ber die Sache Stillschweigen gewahrt wird. Die Geldzahlung und die Vereinbarung sind unstrittig. Aigner schrieb, das h&#228;tte den Beigeschmack von Schweigegeld, der Bischof widersprach. Man traf sich vor dem Landgericht Hamburg und Aigner verlor in erster Instanz. Das lies er nicht auf sich sitzen, &#252;ber 10.000 € Spendengelder hatte er gesammelt, um sich sein Recht auf Meinungsfreiheit zu erk&#228;mpfen und gemeinsam mit seinem Anwalt Nils P&#252;tz legte er Berufung ein. Im Oktober 2011 hob das OLG Hamburg das erstinstanzliche Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin Marion Raben erkl&#228;rte, Aigners Artikel sei „noch zur&#252;ckhaltend” gewesen. Der Eindruck, dass die Di&#246;zese durch ihr Verhalten wenigstens mit dazu beitragen wollte, sexuellen Missbrauch geheim zu halten, sei „nicht ganz von der Hand zu weisen”. (<a href="http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wie-die-kirche-leute-zum-schweigen-bringt/">u.a. Stefan Niggemeier beschreibt den Fall</a>)</em><a name="teil4"></a></p>
<h2>Teil 4: Die Freiheit</h2>
<p>Nun kommt der Verbotsmanie vierter Akt: Nach dem R&#252;stungskonzern, dem M&#246;belriesen und dem Bistum Regensburg hat jetzt die rechtspopulistische Partei <em>Die Freiheit</em> Aigner ins Visier genommen. Sie mahnte den Journalisten diese Woche ab, weil er unter dem Titel „<a href="http://www.regensburg-digital.de/die-freiheit-im-namen-rassismus-im-hirn/09112011/">Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn</a>” &#252;ber die „B&#252;rgerrechtspartei” berichtete. Er soll sich – bei einem Streitwert von 50.000 € – verpflichten, nicht mehr zu behaupten, dass die Partei <em>Die Freiheit</em> Rassismus im Hirn habe.</p>
<p>Ja &#8211; wie kommt man eigentlich darauf, diese Partei h&#228;tte etwas mit Rassismus zu tun?</p>
<h2>„1.000 kleine Negerlein“</h2>
<p>Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der <em>Freiheit</em>, Dr. Karl Schmitt, hatte bis vor kurzen noch einen „Immigration Song“ auf seiner Homepage, welcher zun&#228;chst wie folgt lautete:</p>
<blockquote><p>10 kleine Negerlein hatten ’ne Idee<br />
wie sch&#246;n w&#228;r’s an’nem anderen Ort weit hinter der See<br />
100 kleine Negerlein packten ihre Sachen<br />
es kamen viele Andere zu, da mussten sie schnell machen<br />
1000 kleine Negerlein gingen jetzt auf Reisen<br />
ihr Geld ging f&#252;r die Schieber drauf, drum gab es nix zu speisen<br />
10.000 kleine Negerlein kletterten am Zaun<br />
zu viele f&#252;r die Polizei, so fingen sie sie kaum<br />
100.000 kleine Negerlein f&#252;llten Antr&#228;ge aus<br />
doch eins war klar, sie blieben dort und wollten nie mehr raus<br />
1 Million Negerlein hatten kaum etwas zu tun<br />
und mit dem Geld vom fremden Staat, da lie&#223; sich ganz gut ruh’n<br />
100 Millionen Negerlein sa&#223;en noch in ihren L&#228;ndern<br />
doch hatten Sie auch Hoffnung jetzt, dass lie&#223; sich schlie&#223;lich &#228;ndern</p>
<p><small>[www.schmittk.de/Erdbewohner.htm]</small></p></blockquote>
<p>Erst vor Kurzem &#228;nderte der f&#252;hrende Politiker der <em>Freiheit </em>das Wort „Negerlein“ in „Erdbewohner“. Begr&#252;ndung: Er habe „die Tabuisierung des Wortes Negerlein“  zuvor „noch nicht mitgekriegt“.</p>
<p>Wie ernst es <em>Die Freiheit </em>mit der behaupteten Ablehnung von  Rassismus meint, zeigt der Fall eines weiteren hochrangigen Mitglieds:  Michael St&#252;rzenberger. Der ehemalige CSU-Mann war bis vor kurzem  Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes der <em>Freiheit</em> und dort Beirat im Vorstand. Gleichzeitig ist er regelm&#228;&#223;iger Autor auf dem islamophoben Hassblog „Politically Incorrect” (PI). Dort ver&#246;ffentlichte er im Oktober ein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“, in dem er den Koran mit Hitlers <em>Mein Kampf</em> verglich und anregte, den Islam per Volksentscheid zu verbieten. Muslimen bleibe dann die M&#246;glichkeit  „<a href="http://www.endstation-rechts-bayern.de/2011/10/sturzenberger-politically-incorrect-angriff-auf-religionsfreiheit-und-menschenrechte/">Abschw&#246;ren oder Abreisen</a>“. Unter anderem gibt es deshalb eine  Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen St&#252;rzenberger und selbst  innerhalb der <em>Freiheit</em> wurde protestiert. Offiziell l&#228;sst er  deshalb nun seine Partei&#228;mter in Bayern ruhen. Tats&#228;chlich aber soll er mit  ausdr&#252;cklicher Unterst&#252;tzung des Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz f&#252;r  den Bundesvorstand kandidieren <small>www.bayern.diefreiheit.org/ergebnisprotokoll-%E2%80%93-gesprach-am-05-november-2011-regensburg/</small>.</p>
<h2>Verschleierung</h2>
<p>Aber gegen&#252;ber der &#214;ffentlichkeit frisst <em>Die Freiheit</em> ordentlich Kreide:</p>
<blockquote><p>Zwar ist die Partei DIE FREIHEIT islamkritisch, tats&#228;chlich aber nicht  rassistisch eingestellt. Rassistische Inhalte lassen sich deshalb weder  dem Grundsatzprogramm noch den Landesparteiprogrammen, noch  irgendwelchen &#196;u&#223;erungen ihrer Funktionstr&#228;ger entnehmen.</p></blockquote>
<p>Doch auch ein Wolf, der Kreide gefressen hat, bleibt ein Wolf.</p>
<p>Migrations-Poet Schmitt hatte als stellvertretender Bundesvorsitzender durchaus eine wichtige Funktion in der Partei inne. Der wegen Volksverhetzung angezeigte St&#252;rzenberger ist gerade auf dem Weg vom Landes- in den Bundesvorstand. Dabei ist er nicht der einzige, der sich mit entsprechenden Aussagen hervortut, und auch das Grundsatzprogramm ist nicht frei von rassistischen &#196;u&#223;erungen.</p>
<h2>Das Grundsatzprogramm</h2>
<p>Kapitel 10  ist &#252;berschrieben mit „Migration und Integration”. Gleich im ersten Unterpunkt geht es zur Sache: &#220;berschrieben ist er mit „Kosten der Zuwanderung”.  Man fordert darin eine Studie, um den volkswirtschaftlichen Nutzen der  Zuwanderung und ihre Kosten herauszufinden. Im Unterpunkt 2 fordert man – ohne die geforderte Studie vorliegen zu haben – einen „Zuwanderungsstopp&#8221;.  Und wenn  man vage von „Integrationsprobleme[n], [...] insbesondere durch  Zuwanderung aus islamisch gepr&#228;gten L&#228;ndern” faselt, ohne die Probleme  zu benennen und als einzige L&#246;sung einen Zuwanderungsstopp vorschl&#228;gt,  muss man schon ein gro&#223;er Schelm sein, um nichts B&#246;ses dabei zu denken.</p>
<p>Und so geht es Punkt um Punkt weiter. In Punkt 3 ist der  Familiennachzug an der Reihe. Der erste Satz lautet:</p>
<blockquote><p>Der Missbrauch des Familiennachzuges muss durch klare Regeln verhindert werden.</p></blockquote>
<p>Wie hoch der angeblich Missbrauch ist und wie der konkret aussehen soll,  ist der sog.<em> Freiheit </em>offensichtlich nicht wichtig genug,  um es &#252;berhaupt zu erw&#228;hnen. Das Wort „Missbrauch&#8221; dagegen schon. Nicht von ungef&#228;hr steht es ganz am Anfang. Wer k&#228;me auf die Idee, die Stra&#223;enverkehrsordnung einzuleiten mit: „Der Missbrauch der  &#246;ffentlichen Stra&#223;en muss durch klare Regeln verhindert werden”?<br />
Als n&#228;chstes geht es um illegale Einreise, das Grundrecht auf Asyl, Einb&#252;rgerung, Aufenthaltsrecht etc.. Stets gibt <em>Die Freiheit</em> vor, entsprechende Rechtsgrundlagen zu akzeptieren, stets fallen in diesem Zusammenhang Begriffe wie  „Missbrauch” oder  „Straft&#228;ter” oder  „derzeitige Probleme” oder „unentschuldigtes Fehlen” oder „Integrationsverweigerung”.</p>
<p>Integration versteht <em>Die</em> <em>Freiheit</em> als „Assimilation”, die Kosten dieser „Assimilation” sollen „von Zuwanderern selbst getragen werden“ und eine nicht n&#228;her definierte „Integrationsindustrie” soll aufgel&#246;st werden. Migranten scheinen in den Augen der sog. <em>Freiheit</em> grunds&#228;tzlich anf&#228;lliger f&#252;r Kriminalit&#228;t, Missbrauch und Fehlverhalten zu sein als der deutsche Michel: Nur „assimilierte” Ausl&#228;nder scheinen f&#252;r sie gute Ausl&#228;nder zu sein.</p>
<p>Aber: Mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausl&#228;nderhass will <em>Die Freiheit </em>&#246;ffentlich partout nicht in Verbindung gebracht werden<em>.</em></p>
<h2>Einsch&#252;chterung</h2>
<p><em>Die Freiheit</em> h&#228;lt f&#252;r jeden eine dezidiert beschriebene Drohkulisse („Sanktionsmodell“) bereit, der sie als rassistisch bezeichnet. Kritiker sollen mit teuren Abmahnungen und Klagen &#252;berh&#228;uft werden, um sie davon abzuhalten, frei &#252;ber <em>Die Freiheit</em> kritisch zu berichten. Parteimitglieder werden zu Zivilklagen aufgefordert, die von der Parteizentrale „koordiniert“ werden:</p>
<blockquote><p>F&#252;r den Rechtsverletzer hat das – unabh&#228;ngig, ob es zu einer  Verurteilung kommt oder nicht – unangenehme Folgen: Jeder Verletzer muss  sich n&#228;mlich, will er der Flut der Strafanzeigen einigerma&#223;en Herr  werden, anwaltlich vertreten lassen. Pro Strafverfahren verursacht das  nach der von diesem Rechtsanwalt zwingend anzuwendenden Regelungen der  Rechtsanwaltsgeb&#252;hrenordnung Kosten in H&#246;he von 125 Euro. Bei nur 100  Strafanzeigen macht dies einen Betrag von 12.500 Euro aus. Jeder  Verletzer wird zuk&#252;nftig eine Wirtschaftlichkeitserw&#228;gung in Betracht  ziehen m&#252;ssen und es sich deshalb sorgf&#228;ltig &#252;berlegen, ob er mit seinem  strafbaren Tun fortf&#228;hrt oder nicht. Weil sich Derartiges in der Regel  schnell herumspricht, werden auch m&#246;gliche Nachahmer eine entsprechende  Wirtschaftlichkeits&#252;berlegung anstellen.</p></blockquote>
<p>Es geht also nicht darum, ob eine Aussage zul&#228;ssig ist oder nicht, sondern darum, den politischen Gegner einzusch&#252;chtern und dadurch mundtot zu machen. [<small>www.bayern.diefreiheit.org/rechtspopulismus-rassismus-und-die-%E2%80%9Erote-linie%E2%80%9C-der-burgerrechtspartei-die-freiheit/]</small></p>
<h2>Geistige Brandstifter</h2>
<p>Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Angriffe von rechts wehrt. Wir brauchen mutige M&#228;nner und Frauen, die sich dem allt&#228;glichen Rassismus genauso in den Weg stellen wie Naziaufm&#228;rschen oder abendlichen Fackelz&#252;gen an sog. Heldengedenktagen.</p>
<p>Zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit geh&#246;rt auch, dass man Dinge fordern darf, die offensichtlich dumm oder rassistisch sind. Man muss es dann aber auch hinnehmen, dass andere mit dem Finger darauf zeigen und diese Meinung politisch bek&#228;mpfen. <em>Die Freiheit</em> mag das verbriefte Recht haben, einen Zuwanderungsstopp zu  fordern und vielen anderen Bl&#246;dsinn mehr. Aber wir haben daf&#252;r das Recht, sie daf&#252;r zu verachten!</p>
<p>Ihren Rassismus formuliert <em>Freiheit</em> nicht explizit in S&#228;tzen wie „Ausl&#228;nder raus!“. Aber die &#220;berzeugungen von F&#252;hrungskr&#228;ften, die sich auch weichgesp&#252;lt im Parteiprogramm wiederfinden, machen eines deutlich:</p>
<p>Rassismus geh&#246;rt zur Grundlage dieser Partei. Sie hat zwar die Freiheit im Namen, aber Rassismus im Hirn.</p>
<p><em> </em></p>
<div id="_mcePaste" style="position: absolute; left: -10000px; top: 2314px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;">Wie ernst es <em>Die Freiheit </em>mit der behaupteten Ablehnung von  Rassismus meint, zeigt der Fall eines weiteren hochrangigen Mitglieds:  Michael St&#252;rzenberger. Der ehemalige CSU-Mann war bis vor kurzem  Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes der <em>Freiheit</em> und dort Mitglied im Vorstand. Gleichzeitig ist er regelm&#228;&#223;iger Autor auf dem islamophoben Hassblog „Politically Incorrect”. Dort ver&#246;ffentlichte er im im Oktober ein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“, in dem er den Kran mit Hitlers „Mein Kampf verglich“ und anregte, den Islam per Volksentscheid verbieten zu lassen. Muslimen bleibe dann die M&#246;glichkeit  „Abschw&#246;ren oder Abreisen“. Unter anderem gibt es deshalb eine  Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen St&#252;rzenberger und selbst  innerhalb der <em>Freiheit</em> wurde protestiert. Offiziell l&#228;sst er  deshalb nun seine Partei&#228;mter ruhen. Tats&#228;chlich aber soll er mit  ausdr&#252;cklicher Unterst&#252;tzung des Bundesvorsitzenden Rene Stadtkewitz f&#252;r  den Bundesvorstand kandidieren.</div>
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		<title>Zeitbombe Internet? – So wollen wir die Zukunft des Internets gestalten.</title>
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		<pubDate>Fri, 11 Nov 2011 22:27:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
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		<description><![CDATA[Buchlesung und anschlie&#223;ende Diskussion mit Jerzy Montag, Malte Spitz, Thomas Fischermann und Sandra Mamitzsch.
Es ist eine d&#252;stere Zukunft, die die beiden Wirtschaftsredakteure der ZEIT dem Internet in ihrem aktuellen Buch vorhersagen: Bankkonten werden von Hackern leerger&#228;umt, die Stromversorgung ganzer Gro&#223;st&#228;dte wird gekappt, auf Facebook gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr: die Abh&#228;ngigkeit vom Netz bedrohe [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Buchlesung und anschlie&#223;ende Diskussion mit Jerzy Montag, Malte Spitz, Thomas Fischermann und Sandra Mamitzsch.</em></p>
<p>Es ist eine d&#252;stere Zukunft, die die beiden Wirtschaftsredakteure der ZEIT dem Internet in ihrem aktuellen Buch vorhersagen: Bankkonten werden von Hackern leerger&#228;umt, die Stromversorgung ganzer Gro&#223;st&#228;dte wird gekappt, auf Facebook gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr: die Abh&#228;ngigkeit vom Netz bedrohe unseren Wohlstand, schreiben sie in ihrem neuen Buch „Zeitbombe Internet“. Und die Politik – meinen sie – h&#228;tte l&#228;ngst die Kontrolle verloren: Versagen durch Unterlassen.<img src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/11/zeitbombecover.jpg" class="alignright size-full wp-image-3413" title="Buchcover" alt="" width="197" height="286" /></p>
<p>Dabei unterbreiten die beiden ZEIT-Redakteure konkrete Vorschl&#228;ge, wie wir „unser“ Internet wieder mitgestalten k&#246;nnen: Sie pl&#228;dieren f&#252;r ein Recht auf Anonymit&#228;t im Internet: Auch wer ein Buch online bestellt, m&#252;sse seine Identit&#228;t nicht preisgeben: Packstationen k&#246;nnten ausschlie&#223;lich mit Kundennummern arbeiten und vertrauensw&#252;rdige Zwischendienstleister die wahren Identit&#228;t des K&#228;ufers oder der K&#228;uferin verschleiern. Anders als Facebook und Google das in ihren AGBs vorschreiben, pl&#228;dieren Fischermann und Hamann f&#252;r ein Recht auf Anonymit&#228;t im Internet – und s&#228;hen dies gerne gesetzlich verankert.</p>
<p>Sechs Monate nach dem Erscheinen eines Films auf DVD oder nach der Erstver&#246;ffentlichung eines Musiktitels habe eine illegale Kopie keinen gewerblichen Charakter mehr, zitieren sie das Oberlandesgericht K&#246;ln (AZ: 6 W 155/10) und deshalb k&#246;nne man doch dar&#252;ber nachdenken, ab wann man digitale Kulturg&#252;ter straffrei kopieren und weiterverbreiten d&#252;rfe.</p>
<p>Die beiden Autoren stellen fest: Wenn Daten erst einmal im Internet gelandet sind, dann bleiben sie dort – und fallen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Tages in b&#246;se H&#228;nde, bef&#252;rchten sie. Deshalb fordern sie die Politik auf, „wider die Datenfettsucht“ vorzugehen und Datensparsamkeit gesetzlich vorzuschreiben.</p>
<p>&#220;ber all diese Forderungen und dar&#252;ber, ob die Bombe wirklich tickt und wie wir ggf. die Kontrolle zur&#252;ckgewinnen k&#246;nnten, sofern wir sie verloren haben, diskutieren ich. Mit</p>
<p><img src="http://www.gruene-muenchen.de/fileadmin/stadtverband/eigene_Bilder/Portraits/montag.jpg" style="float:left;margin-right:10px;" alt="" width="75" height="75" /><strong>Jerzy Montag</strong><br />
rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von B&#220;NDNIS 90/DIE GR&#220;NEN<br />
<a title="Jerzy Montag" href="http://jerzy-montag.de/" target="_blank">http://jerzy-montag.de</a></p>
<p><img src="http://www.gruene-muenchen.de/fileadmin/stadtverband/eigene_Bilder/Portraits/spitz.png" style="float:left;margin-right:10px;" alt="" width="75" height="75" /><strong>Malte Spitz<br />
</strong>Mitglied im Bundesvorstand von B&#220;NDNIS 90/DIE GR&#220;NEN<br />
<a title="Malte Spitz" href="http://www.malte-spitz.de/" target="_blank">http://www.malte-spitz.de</a><br/><br/></p>
<p><img src="http://www.gruene-muenchen.de/fileadmin/stadtverband/eigene_Bilder/Portraits/fischermann.jpg" style="float:left;margin-right:10px;" alt="" width="75" height="75" style="float:left;margin-right:10px;" /><strong>Thomas Fischermann</strong><br />
stellv. Leiter des Wirtschaftsressorts der ZEIT<br />
und Co-Autor von „Zeitbombe Internet“<br />
<a title="Zeitbombe Internet" href="http://www.zeitbombeinternet.de/" target="_blank">http://www.zeitbombeinternet.de</a><strong><br />
</strong></p>
<p><img src="http://www.gruene-muenchen.de/fileadmin/stadtverband/eigene_Bilder/Portraits/mamitzsch.jpg" alt="" width="75" height="75" style="float:left;margin-right:10px;" /><strong>Sandra Mamitzsch</strong><br />
Digitale Gesellschaft e.V.<br />
<a title="Digitale Gesellschaft" href="http://digitalegesellschaft.de/" target="_blank">http://digitalegesellschaft.de</a><br/><br/></p>
<p><img src="http://www.gruene-muenchen.de/fileadmin/stadtverband/eigene_Bilder/Portraits/pfeiffer_01.jpg" style="float:left;margin-right:10px;" alt="" width="75" height="75" />Moderation:<br />
<strong>Thomas Pfeiffer</strong><br />
Mitglied im Vorstand der Gr&#252;nen M&#252;nchen<br />
<a title="Zum Blog von Thomas Pfeiffer" href="http://gruene-muenchen.de" target="_blank">http://gruene-muenchen.de</a></p>
<p><strong>Infos und Leseprobe zum Buch:</strong><br />
Thomas Fischermann und G&#246;tz Hamann:<br />
<em>Zeitbombe Internet: Warum unsere vernetzte Welt immer st&#246;ranf&#228;lliger und gef&#228;hrlicher wird<br />
</em>Erschienen im August 2011 im G&#252;tersloher Verlagshaus. ISBN-13: 978-3579066820.<br />
<a href="http://www.zeitbombeinternet.de/das-buch/index.html">Leseprobe</a> | <a href="http://www.amazon.de/Zeitbombe-Internet-vernetzte-st%C3%B6ranf%C3%A4lliger-gef%C3%A4hrlicher/dp/357906682X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&#038;qid=1317453850&#038;sr=8-1">Amazon</a>.</p>
<p>Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.</p>
<p><strong>Mittwoch, 16. November, 20 Uhr im<br />
Augsutiner B&#252;rgerheim, Bergmannstra&#223;e 33, M&#252;nchen</strong></p>
<p><strong>Die Veranstaltung wird live &#252;bertragen auf <a href="http://gruene-muenchen.de/live">gruene-muenchen.de/live</a>.</strong></p>
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		<item>
		<title>Aktion »Offenes Wohnzimmer« – M&#252;nchen, Freitag, elf Uhr</title>
		<link>http://webevangelisten.de/aktion-offenes-wohnzimmer/</link>
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		<pubDate>Tue, 18 Oct 2011 11:34:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
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		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
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		<description><![CDATA[Die Wohnung ist unverletzlich“ schreibt das Grundgesetz, aber der bayr. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tritt dieses Grundrecht mit F&#252;&#223;en&#8230;
Deshalb machen es die Gr&#252;nen M&#252;nchen (in deren ich bin) erfahrbar, was es hei&#223;t, wenn Privates nicht mehr privat ist und der Staat seinen B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern buchst&#228;blich ins Wohnzimmer schaut. Am Freitag, den 21. Oktober von elf bis [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wohnung ist unverletzlich“ schreibt das Grundgesetz, aber der bayr. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tritt dieses Grundrecht mit F&#252;&#223;en&#8230;</p>
<p>Deshalb machen es die <a href="http://www.gruene-muenchen.de/vorstand.html">Gr&#252;nen M&#252;nchen</a> (in deren ich bin) erfahrbar, was es hei&#223;t, wenn Privates nicht mehr privat ist und der Staat seinen B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern buchst&#228;blich ins Wohnzimmer schaut. <strong>Am Freitag, den 21. Oktober von elf bis 13 Uhr bauen wir ein lebensgro&#223;es, echtes Wohnzimmer am Sendlinger Tor auf:</strong> Mit Couch, Wohnzimmertisch, Teppichboden und B&#252;cherregalen. Passantinnen und Passanten k&#246;nnen dort direkt erfahren, was es hei&#223;t, wenn der Staat die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht mehr respektiert und den Menschen buchst&#228;blich ins Wohnzimmer schaut.</p>
<p><a href="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/10/horst.jpg"><img class="size-full wp-image-3395 alignleft" style="border-style: initial; border-color: initial;" title="Big Horst" src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/10/horst.jpg" alt="" width="296" height="421" /></a>Damit wollen wir auf die Gefahren des sogenannten Bayerntrojaners aufmerksam machen. Die vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) eingesetzte Software kann Telefonate, die &#252;bers Internet gef&#252;hrt werden, abh&#246;ren und Chat-Protokolle erstellen – so weit, so legal. Aber die als „Bayerntrojaner” bekannte Spionagesoftware kann noch mehr:</p>
<ul>
<li>Kamera und Mikrofon einschalten, um Bilder aus dem Raum zu schie&#223;en und private und intime Gespr&#228;che abzuh&#246;ren.</li>
<li>Dokumente unbemerkt auf den Rechner nachladen. Damit k&#246;nnen Programmier/innen und Hacker/innen verd&#228;chtigen Personen falsche Beweise unterschieben.</li>
<li>Weitere Software nachladen. Damit ist niemand mehr sicher, dass mit der eingesetzten und vom LKA &#252;berpr&#252;ften Software in Zukunft kein Schindluder getrieben wird.</li>
</ul>
<p>Die Software &#246;ffnet einen Hintereingang in die Wohnzimmer der Menschen und l&#228;sst die T&#252;r sperrangelweit f&#252;r alle offen stehen.</p>
<p><strong>Wir fordern deshalb, den Einsatz dieser illegalen Spionagesoftware sofort zu stoppen!</strong></p>
<p>Mehr Informationen auf der Website der <a href="http://www.gruene-muenchen.de/termine-detailseite/calview/event/callastview/view-list%7Cpage_id-779/caldatum/2011/10/21/caltype/termin/offenes_wohnzimmer_aktion_gegen_den_bayerntrojaner.html">M&#252;nchner Gr&#252;nen</a> und bei der <a href="http://gjm.de">Gr&#252;nen Jugend M&#252;nchen</a>.</p>
<p><iframe width="532" height="300" src="http://www.youtube.com/embed/EJLCcCUJ1Lo" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://webevangelisten.de/aktion-offenes-wohnzimmer/feed/</wfw:commentRss>
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		</item>
		<item>
		<title>Berlin w&#228;hlt #ahw11</title>
		<link>http://webevangelisten.de/tagcloud-ahw11-berlin/</link>
		<comments>http://webevangelisten.de/tagcloud-ahw11-berlin/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 15 Sep 2011 12:23:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Analysen]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Twitter]]></category>
		<category><![CDATA[Wahl]]></category>
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		<description><![CDATA[Berlin w&#228;hlt, und die Menschen kommentieren das auf Twitter unter dem Hashtag #ahw11: Abgeordnetenhauswahl 2011.
Ich habe ein Werkzeug ins Netz gestellt, mit dem man sich die H&#228;ufigkeit der verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit der Wahl anzeigen lassen kann. In Umfragen stehen die Piraten derzeit bei ca. 6,5%, im Netz aber  liegen sie bei den blo&#223;en [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Berlin w&#228;hlt, und die Menschen kommentieren das auf Twitter unter dem Hashtag <a href="http://twitter.com/search/%23ahw11">#ahw11</a>: Abgeordnetenhauswahl 2011.</p>
<p>Ich habe ein Werkzeug ins Netz gestellt, mit dem man sich die H&#228;ufigkeit der verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit der Wahl anzeigen lassen kann. In Umfragen stehen die Piraten derzeit bei ca. 6,5%, im Netz aber  liegen sie bei den blo&#223;en Erw&#228;hnungen unangefochten an Platz eins.</p>
<p><a href="http://labor.webevangelisten.de/"><img class="alignnone size-full wp-image-3350" style="border: 1px solid #aaa;" title="Tagcloud zur Berlinwahl" src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/09/berlinwahl1.png" alt="" width="551" height="384" /></a></p>
<p>Mit dem Tool kann man selbstst&#228;ndig den Zeitraum der Tweets eingrenzen, die man sich anzeigen lassen m&#246;chte.</p>
<p><a href="http://labor.webevangelisten.de/">» http://labor.webevangelisten.de/</a></p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Online-Petition Verbot der Vorratsdatenspeicherung &#8211; eine Kurzanalyse</title>
		<link>http://webevangelisten.de/online-petition-verbot-der-vorratsdatenspeicherung-eine-kurzanalyse/</link>
		<comments>http://webevangelisten.de/online-petition-verbot-der-vorratsdatenspeicherung-eine-kurzanalyse/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 07 Sep 2011 12:11:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Staat]]></category>
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		<description><![CDATA[Noch bis Anfang Oktober kann man online die Petition „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ mitzeichnen. Bis zum heutigen 7. September haben das knapp 20.000 Menschen getan. Aus welchem Bundesland diese Menschen kommen, zeigt die folgende Tabelle.
Es wundert nicht, dass in Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg gemessen an der Bev&#246;lkerung relativ viele Menschen mitgezeichnet haben. Bemerkenswert ist [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Noch bis Anfang Oktober kann man online die Petition „<a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143">Verbot der Vorratsdatenspeicherung</a>“ mitzeichnen. Bis zum heutigen 7. September haben das knapp 20.000 Menschen getan. Aus welchem Bundesland diese Menschen kommen, zeigt die folgende Tabelle.</p>
<p>Es wundert nicht, dass in Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg gemessen an der Bev&#246;lkerung relativ viele Menschen mitgezeichnet haben. Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet Sachsen dasjenige Fl&#228;chenbundesland ist, in dem – relativ gesehen – die meisten Menschen die Petition mitgezeichnet haben. Hier liegt die Vermutung nahe, dass durch den <a href="http://www.taz.de/Kommentar-Datenskandal-in-Dresden/!73359/">Dresdner Handyskandal</a> die Menschen in Sachsen f&#252;r dieses Thema besonders sensibilisiert sind.</p>
<p><em style="font-size:10px">Quellen: Anzahl der Petentinnen: Deutscher Bundestag, Bev&#246;lkerungsanzahl: Wikipedia.</em></p>
<style>td{border:1px solid #ccc;padding:4px  5px 4px 20px}</style>
<table border="0" cellspacing="0" frame="VOID" rules="NONE">
<colgroup>
<col width="86"></col>
<col width="86"></col>
<col width="86"></col>
<col width="153"></col>
</colgroup>
<tbody>
<tr>
<td width="86" height="17" align="LEFT" valign="TOP"><strong>Bundesland</strong></td>
<td width="86" align="LEFT" valign="TOP"><strong>Petent/innen</strong></td>
<td width="86" align="LEFT" valign="TOP"><strong>Bev&#246;lkerung</strong></td>
<td width="153" align="LEFT" valign="TOP"><strong>Anteil an Bev&#246;lkerung in Promille</strong></td>
</tr>
<tr>
<td height="32" align="LEFT">Baden-W&#252;rttemberg</td>
<td align="RIGHT">2.184</td>
<td align="RIGHT">10.745.000</td>
<td align="RIGHT">0,2</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Bayern</td>
<td align="RIGHT">2.509</td>
<td align="RIGHT">12.510.000</td>
<td align="RIGHT">0,2</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Berlin</td>
<td align="RIGHT">1.694</td>
<td align="RIGHT">3.443.000</td>
<td align="RIGHT">0,49</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Brandenburg</td>
<td align="RIGHT">379</td>
<td align="RIGHT">2.512.000</td>
<td align="RIGHT">0,15</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Bremen</td>
<td align="RIGHT">185</td>
<td align="RIGHT">662.000</td>
<td align="RIGHT">0,28</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Hamburg</td>
<td align="RIGHT">640</td>
<td align="RIGHT">1.774.000</td>
<td align="RIGHT">0,36</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Hessen</td>
<td align="RIGHT">1.212</td>
<td align="RIGHT">6.062.000</td>
<td align="RIGHT">0,2</td>
</tr>
<tr>
<td height="32" align="LEFT">Mecklenburg-Vorpommern</td>
<td align="RIGHT">249</td>
<td align="RIGHT">1.651.000</td>
<td align="RIGHT">0,15</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Niedersachsen</td>
<td align="RIGHT">1.303</td>
<td align="RIGHT">7.929.000</td>
<td align="RIGHT">0,16</td>
</tr>
<tr>
<td height="32" align="LEFT">Nordrhein-Westfalen</td>
<td align="RIGHT">3.203</td>
<td align="RIGHT">17.873.000</td>
<td align="RIGHT">0,18</td>
</tr>
<tr>
<td height="32" align="LEFT">Rheinland-Pfalz</td>
<td align="RIGHT">676</td>
<td align="RIGHT">4.013.000</td>
<td align="RIGHT">0,17</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Saarland</td>
<td align="RIGHT">155</td>
<td align="RIGHT">1.023.000</td>
<td align="RIGHT">0,15</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Sachsen</td>
<td align="RIGHT">859</td>
<td align="RIGHT">4.169.000</td>
<td align="RIGHT">0,21</td>
</tr>
<tr>
<td height="32" align="LEFT">Sachsen-Anhalt</td>
<td align="RIGHT">263</td>
<td align="RIGHT">2.356.000</td>
<td align="RIGHT">0,11</td>
</tr>
<tr>
<td height="32" align="LEFT">Schleswig-Holstein</td>
<td align="RIGHT">487</td>
<td align="RIGHT">2.832.000</td>
<td align="RIGHT">0,17</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Th&#252;ringen</td>
<td align="RIGHT">364</td>
<td align="RIGHT">2.250.000</td>
<td align="RIGHT">0,16</td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">ohne Angabe</td>
<td align="RIGHT">2.919</td>
<td align="LEFT"></td>
<td align="LEFT"></td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT">Ausland</td>
<td align="RIGHT">100</td>
<td align="LEFT"></td>
<td align="LEFT"></td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT"></td>
<td align="LEFT"></td>
<td align="LEFT"></td>
<td align="LEFT"></td>
</tr>
<tr>
<td height="17" align="LEFT"></td>
<td align="RIGHT">19.381</td>
<td align="RIGHT">81.804.000</td>
<td align="RIGHT">0,24</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h2>Wachstum</h2>
<p>Beim Wachstum sieht man keine klassische Power-Law-Verteilung. Vermutlich wurde an den Spitzentagen medial &#252;ber die Petition berichtet.<br />
<img src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/09/wachstumpetitionvorrat.gif" alt="" title="Wachstum der Unterst&#252;tzung f&#252;r die Petition" width="515" height="276" class="alignnone size-full wp-image-3338" /></p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Mehr Demokratie? Nur ohne die Ersatzstimme!</title>
		<link>http://webevangelisten.de/mehr-demokratie-nur-ohne-die-ersatzstimme/</link>
		<comments>http://webevangelisten.de/mehr-demokratie-nur-ohne-die-ersatzstimme/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 06 Sep 2011 13:33:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Die Idee klingt bestechend einfach: Neben der Stimme bei einer Bundestagswahl hat jeder W&#228;hler und jede W&#228;hlerin noch eine zus&#228;tzliche Ersatzstimme. Diese kommt dann zum Zuge, wenn die erste Wahl an der F&#252;nf-Prozent-H&#252;rde scheitert. Wer z. B. die Piratenpartei w&#228;hlt, kann zus&#228;tzlich noch eine weitere Stimme an die Gr&#252;nen vergeben, f&#252;r den Fall, dass die Piraten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Idee klingt bestechend einfach: Neben der Stimme bei einer Bundestagswahl hat jeder W&#228;hler und jede W&#228;hlerin noch eine zus&#228;tzliche <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzstimme_(Wahlrecht)">Ersatzstimme</a>. Diese kommt dann zum Zuge, wenn die erste Wahl an der F&#252;nf-Prozent-H&#252;rde scheitert. Wer z. B. die Piratenpartei w&#228;hlt, kann zus&#228;tzlich noch eine weitere Stimme an die Gr&#252;nen vergeben, f&#252;r den Fall, dass die Piraten den Einzug ins Parlament wegen der Sperrklausel nicht schaffen.<div id="attachment_3310" class="wp-caption alignleft" style="width: 382px"><a href="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/09/Fotolia_26828607_XS.jpg"><img class="size-full wp-image-3310" title="Dribbelk&#252;nstler" src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/09/Fotolia_26828607_XS.jpg" alt="" width="372" height="323" /></a><p class="wp-caption-text">Im Sport erlaubt, in der Demokratie nicht: Links ant&#228;uschen, aber rechts vorbeiziehen. (Foto: © akiebler - Fotolia.com)</p></div>  </p>
<p>Bisher geht diese eine W&#228;hlermeinung komplett verloren, der W&#228;hlerwille spiegelt sich also nicht genau im Parlament wider. Mit der Alternativ- oder Ersatzstimme w&#252;rde dieser W&#228;hler dennoch seine Pr&#228;ferenz im Parlament abbilden k&#246;nnen. Das w&#252;rde kleine Parteien st&#228;rken und vom taktischen W&#228;hlen abhalten. Der W&#228;herinnenwille w&#228;re so besser abgebildet, so die Bef&#252;rworter der sog. Alternativstimme, z.B. der Verein <a href="http://www.mehr-demokratie.de/6901.html">Mehr Demokratie e.V.</a></p>
<h2 style="clear:both">Ersatzstimmen k&#246;nnen den W&#228;hlerwillen verzerren</h2>
<p>G&#228;be es die Ersatzstimme, k&#246;nnten paradoxe Situationen eintreten. Nehmen wir folgendes Rechenbeispiel:</p>
<p>Auf die Volkspartei A entfallen 47% der abgegebenen g&#252;ltigen Stimmen und auf Partei B 45%. 4% stimmen f&#252;r Partei C (alternativ f&#252;r Partei A) und weitere 4 % f&#252;r Partei D bzw. B, wenn D nicht ins Parlament kommt. Hier noch einmal als Tabelle:</p>
<style>  td{border:1px solid #ccc} </style>
<table>
<tbody>
<tr>
<td>Anteil</td>
<td>Hauptstimme</td>
<td>Ersatzstimme</td>
</tr>
<tr>
<td>47 %</td>
<td>A</td>
<td></td>
</tr>
<tr>
<td>45 %</td>
<td>B</td>
<td></td>
</tr>
<tr>
<td>4 %</td>
<td>C</td>
<td>A</td>
</tr>
<tr>
<td>4 %</td>
<td>D</td>
<td>B</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Weil in diesem Beispiel die beiden kleinen Parteien C und D an der F&#252;nf-Prozent-H&#252;rde scheitern, sind im Parlament nur A und B vertreten: A erh&#228;lt die absolute Mehrheit der Sitze: 51% und kann alleine regieren, B ist mit 49% der Sitze nur zweitst&#228;rkste Kraft.</p>
<p>Nehmen wir nun an, Lieschen M&#252;ller kann sich mit der Politik von B nicht identifizieren und w&#228;hlt stattdessen lieber Partei C, falls es die nicht schaffen, am zweitliebsten Partei A, auf keinen Fall aber B!</p>
<table>
<tbody>
<tr>
<td>Anteil</td>
<td>Hauptstimme</td>
<td>Ersatzstimme</td>
</tr>
<tr>
<td>47 %</td>
<td>A</td>
<td></td>
</tr>
<tr>
<td>44 %</td>
<td>B</td>
<td></td>
</tr>
<tr>
<td>5 %</td>
<td>C</td>
<td>A</td>
</tr>
<tr>
<td>4 %</td>
<td>D</td>
<td>B</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Im Vergleich zur ersten Tabelle haben sich nur die Zeilen 2 und 3 ge&#228;ndert: B hat einen Prozentpunkt weniger, C einen Prozentpunkt mehr, springt aber nun &#252;ber die F&#252;nf-Prozent-H&#252;rde und kommt ins Parlament. Obwohl Partei B nun prozentual weniger Stimmen als A auf sich vereinen kann, wird sie st&#228;rkste Kraft im Parlament mit 48 % der Sitze (44 aus der Hauptimme und 4 aus der Ersatzstimme zu D). Weil aber C den Sprung ins Parlament geschafft hat, werden deren Ersatzstimmen nicht frei, was in erster Linie Partei A schadet, sodass sie in der wichtigen Rangfolge hinter B zur&#252;ckfallen.</p>
<p>Das paradoxe an dieser Situation: Obwohl ein W&#228;hler statt B lieber C (A) w&#228;hlt, st&#228;rkt er damit die Partei B. Oder anders ausgedr&#252;ckt: Es kann Situationen geben, in denen man Partei C w&#228;hlen sollte, um Partei B zu st&#228;rken.<br />
<strong>Mehr W&#228;hlerstimmen f&#252;r dieselbe Partei w&#252;rden f&#252;r diese Partei weniger Macht bedeuten, anders gesagt: Obwohl die Partei mehr Stimmen erh&#228;lt, h&#228;tte sie weniger Macht!<br />
<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Negatives_Stimmgewicht_bei_Wahlen">Das darf nicht sein!</a></strong></p>
]]></content:encoded>
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		<slash:comments>12</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Warum gibt es noch kein Internet-Ministerium?</title>
		<link>http://webevangelisten.de/warum-gibt-es-noch-kein-internet-ministerium/</link>
		<comments>http://webevangelisten.de/warum-gibt-es-noch-kein-internet-ministerium/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 26 Apr 2011 16:02:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
		<category><![CDATA[Digitale Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Die neu gegr&#252;ndete Digitale Gesellschaft hat eine Kampagne gestartet, in der sie die dr&#228;ngendsten Warum-Fragen in Bezug auf das Internet sammelt. Ich habe mich mit der Frage: „Warum gibt es eigentlich noch kein Internet-Ministerium?&#8221; beteiligt. Die wie immer am schnellsten informierten :-) Twitterati unter Euch kennen meine Frage schon seit letzter Woche und einige Antworten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die neu gegr&#252;ndete Digitale Gesellschaft hat eine Kampagne gestartet, in der sie die dr&#228;ngendsten <a href="http://digitalegesellschaft.de/2011/04/warum-kampagne/">Warum-Fragen in Bezug auf das Internet</a> sammelt. Ich habe mich mit der Frage: „Warum gibt es eigentlich noch kein Internet-Ministerium?&#8221; beteiligt. Die wie immer am schnellsten informierten :-) Twitterati unter Euch kennen meine Frage schon seit letzter Woche und einige Antworten hierauf habe ich auch schon bekommen, aber, um es vorweg zu nehmen, keine dieser Antworten hat mich &#252;berzeugt.</p>
<p><img class="alignnone size-medium wp-image-3106" style="border: 1px solid #999; padding: 2px;" title="Warum gibt es noch kein Internet-Ministerium?" src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/04/warum-500x334.jpg" alt="" width="500" height="334" /></p>
<ul>
<li><strong>„Weil es auch kein Fernseh- oder Radio-Ministerium gibt.“</strong><br />
Wer den Unterschied zwischen Internet und Fernsehen &amp; Radio noch nicht begriffen hat, f&#252;r den ist die weitere Diskussion hier sinnlos.</li>
<li><strong>„Weil es auch Ministerium f&#252;r Schuhcreme gibt.“<br />
</strong>Lassen wir das zarte Pfl&#228;nzchen Schuhcreme-Witz beiseite und kommen wir zu des Pudels Kern dieser Antwort: Das Internet sei nicht wichtig genug f&#252;r ein eigenes Ministerium. Euch, liebe Leserinnen und Leser von der Wichtigkeit des Internets zu &#252;berzeugen, w&#228;re wie Eulen nach Athen tragen. Aber auch Menschen ohne Computer zu Hause werden zunehmend von dem, was wir Internet nennen, betroffen sein.</li>
<li><strong>„Weil wir nicht noch mehr Regulierung brauchen.”</strong><br />
Das halte ich f&#252;r das t&#246;richste Argument &#252;berhaupt. Das Internet ist durch und durch reguliert. Auch ohne direkten staatlichen Zugriff ist das Internet nicht frei, wie es <a href="http://www.heise.de/tp/artikel/1/1028/1.html">John Perry Barlow ihn seiner Unabh&#228;ngigkeit des Cyberspace 1996</a> gefordert hat: Physikalisch ist es von den Internet Service Providern – privaten Firmen und transnationalen Konzernen – abh&#228;ngig, juristisch von nationalen Gesetzen und auch in einem vermeintlich nicht regulierten Raum gilt ein Gesetz: n&#228;mlich das des St&#228;rkeren.<strong></strong></li>
<li><strong>„Weil das Internet ein Querschnittsthema ist.”</strong><br />
Sehr viele Gesetzesentw&#252;rfe werden von mehreren Ministerien eingebracht, bzw. im Vorfeld bearbeitet. Nur ein Beispiel: die Frage einer gesetzlichen Frauenquote f&#252;r F&#252;hrungspositionen in der Wirtschaft: Querschnittsthema zwischen Frau Schr&#246;der und Herrn Br&#252;derle. Oder Energiesparlampen: Wieder Br&#252;derle, diesmal mit Frau Aigner und Herrn R&#246;ttgen. Querschnittsthemen gibt es viele, und dennoch haben Themenfelder wie „Frauen”, „Bildung” und „Verbraucherschutz” jeweils eigene Ministerien, auch, um deren Wichtigkeit zu unterstreichen.</li>
</ul>
<p>Ich bin mir noch gar nicht sicher, wie ich pers&#246;nlich die Frage nach einem Internet-Ministerium beantworten m&#246;chte. Aber ich bin gespannt, was ihr dar&#252;ber denkt und ob „das Internet” nicht doch zu wichtig ist, um es nicht doch explizit und exekutiv zu betreuen.</p>
]]></content:encoded>
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		<slash:comments>9</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Stuttgarter Twitterwelten</title>
		<link>http://webevangelisten.de/stuttgarter-twitterwelten/</link>
		<comments>http://webevangelisten.de/stuttgarter-twitterwelten/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 27 Mar 2011 10:44:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Analysen]]></category>
		<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Twitter]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://webevangelisten.de/?p=2972</guid>
		<description><![CDATA[Die Landtagswahl in Baden-W&#252;rttemberg gilt als Richtungswahl f&#252;r Deutschland. Kann Ministerpr&#228;sident Stefan Mappus so weitermachen wie bisher oder verliert mit ihm die CDU nach 57 Jahren die Macht im L&#228;ndle? Gleich zwei Herausforderer werden ihm gef&#228;hrlich: Der gr&#252;ne Winfried Kretschmann, der erster gr&#252;ner Ministerpr&#228;sident in Deutschland werden k&#246;nnte und der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid.
Mit welchen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Landtagswahl in Baden-W&#252;rttemberg gilt als Richtungswahl f&#252;r Deutschland. Kann Ministerpr&#228;sident Stefan Mappus so weitermachen wie bisher oder verliert mit ihm die CDU nach 57 Jahren die Macht im L&#228;ndle? Gleich zwei Herausforderer werden ihm gef&#228;hrlich: Der gr&#252;ne Winfried Kretschmann, der erster gr&#252;ner Ministerpr&#228;sident in Deutschland werden k&#246;nnte und der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. </p>
<p>Mit welchen Themen und Schlagworten werden die drei Spitzenkandidaten in Verbindung gebracht? Was sagen die Menschen in ganz Twitter-Deutschland im Zusammenhang mit den drei Politikern? Hier eine st&#228;ndig aktualisierte Twitterauswertung.</p>
<p><em>Letzte Aktualisierung: Am Wahlabend, 23:46 Uhr.</p>
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<h2>Stefan Mappus (CDU), <span class="seit">5.979 Tweets bis Sonntag, 18 Uhr</span></h2>
<div class="topicscloud schwarz"></div>
<h2>Winfried Kretschmann (GR&#220;NE) <span class="seit">279 Tweets bis Sonntag, 18 Uhr</span></h2>
<div class="topicscloud gruen"></div>
<h2>Nils Schmid (SPD) <span class="seit">232 Tweets bis Sonntag, 18 Uhr</span></h2>
<div class="topicscloud rot"></div>
<p><span class="seit">(Hinweis: Der Name „Schmid” ist nicht so eindeutig wie „Mappus” oder „Kretschmann”, weshalb sich manchmal Kuckuckseier einschleichen k&#246;nnen.)</span></p>
<div style="text-align:right;margin-top:50px;">Bereitgestellt von den<br/><img src="http://webevangelisten.de/wp-content/themes/open-air/styles/default/logo-trans.png"/></div>
<h1 style="margin-top:50px">Getwitterte Begriffe seit Sonntag, 18 Uhr </h1>
<h2>Stefan Mappus (CDU), <span class="seit">4.359 Tweets seit Sonntag, 18 Uhr</span></h2>
<div class="topicscloud schwarz"></div>
<h2>Winfried Kretschmann (GR&#220;NE) <span class="seit">1.116 Tweets seit Sonntag, 18 Uhr</span></h2>
<div class="topicscloud gruen"></div>
<h2>Nils Schmid (SPD) <span class="seit">312 Tweets seit Sonntag, 18 Uhr</span></h2>
<div class="topicscloud rot"></div>
<p><span class="seit">(Hinweis: Der Name „Schmid” ist nicht so eindeutig wie „Mappus” oder „Kretschmann”, weshalb sich manchmal Kuckuckseier einschleichen k&#246;nnen.)</span></p>
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		<title>Robert Habeck: „Ich nehme die Gegnerschaft an”</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Jan 2011 08:23:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie 2.0]]></category>
		<category><![CDATA[Facebook]]></category>
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		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Robert Habeck ist Fraktionsvorsitzender von B&#252;ndnis90/ Die Gr&#252;nen im Schleswig-Holsteiner Landtag und setzt sich f&#252;r einen neuen Kurs der Eigenst&#228;ndigkeit und Unabh&#228;ngigkeit seiner Partei ein. In seinem 2010 erschienenen Buch »Patriotismus – ein linkes Pl&#228;daoyer« entwirft er die Vision von einem „gelingenden Leben” und fordert: „Nicht Volk, Fans”.
Pers&#246;nlich las ich aus seinem Pl&#228;doyer vor [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignleft size-full wp-image-2871" style="display: none;" title="robert-habeck" src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/01/robert-habeck.jpg" alt="" width="180" height="120" /><em>Robert Habeck ist Fraktionsvorsitzender von B&#252;ndnis90/ Die Gr&#252;nen im Schleswig-Holsteiner Landtag und setzt sich f&#252;r einen neuen Kurs der Eigenst&#228;ndigkeit und Unabh&#228;ngigkeit seiner Partei ein. In seinem 2010 erschienenen Buch »<a href="http://www.paluch-habeck.de/buecher/erwachsene/index.html">Patriotismus – ein linkes Pl&#228;daoyer</a>« entwirft er die Vision von einem „gelingenden Leben” und fordert: „Nicht Volk, Fans”. </em></p>
<p><em>Pers&#246;nlich las ich aus seinem Pl&#228;doyer vor allem den einen Kerngedanken heraus: Wenn ich in dieser Gesellschaft zufrieden leben m&#246;chte, dann muss ich mich einmischen, dann kann ich nicht &#252;ber jedes St&#246;ckchen springen, dass man mir hinh&#228;lt.</em></p>
<p><em>Als der damalige Bundespr&#228;sident Gustav Heinemann Anfang der 1970er Jahre auf die Frage, ob er sein Vaterland liebe, mit <a href="http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/nationalis-patriotis">„Nein. Ich liebe meine Frau.</a>” antwortete, konnte er damit noch irritieren. Aber was ist es dann, was einen dazu bewegt, sich f&#252;r andere, f&#252;r die Gesellschaft, in der wir leben, einzusetzen und Anstrengungen darauf zu verwenden, den Seehofers und Westerwellen ein menschliches Politik- und Gesellschaftsverst&#228;ndnis entgegen zu halten? Dazu habe ich Robert Habeck ein paar Fragen gestellt:</em></p>
<p><a href="http://www.paluch-habeck.de/buecher/erwachsene/index.html"><img class="alignleft size-full wp-image-2841" title="Robert Habeck: Patriotismus" src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2011/01/robert_habeck_patriotismus.jpg" alt="" width="250" height="389" /></a></p>
<p><strong>Thomas Pfeiffer: Robert Habeck, Du bist Vorsitzender der Gr&#252;nen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und hast ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Patriotismus – Ein linkes Pl&#228;doyer”. Wie weit sind wir von schwarz-gr&#252;n entfernt?</strong></p>
<p><em>Robert Habeck: </em>Schwarz-Gr&#252;n war f&#252;r mich nie ein Ziel sondern eine Folge. Die Gr&#252;nen haben sich in den letzten 3 Jahren emanzipiert und verstehen sich nicht als kleiner Koalitionspartner, den man irgendwie einfach einpreisen kann. Das bedeutet, sie entscheiden &#252;ber B&#252;ndnisse und wenn man etwas entscheiden will, dann gibt es Alternativen. Eine solche war schwarz-gr&#252;n. Es war es, weil die CDU sich in der gro&#223;en Koalition deutlich modernisiert hatte und in die politische Mitte bewegt hat. Nach der NRW-Wahl hat Merkel entschieden, die Union zur&#252;ck zu einem Neo-Konservatismus zu f&#252;hren und die Landesverb&#228;nde folgen ihr. Ich halte das f&#252;r eine rein machtstrategische Entscheidung. Erst Greenwashing, nun Greenbashing. Sie kann jederzeit zur&#252;ckgenommen werden. Aber so lange sie die Gr&#252;nen als Hauptgegner definiert, nehm ich die Gegnerschaft an.</p>
<p><strong>Gesine Agena, Bundessprecherin der Gr&#252;nen Jugend, fordert <a href="http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bei-uns-gabs-nie-cola/">in einem taz-Interview die Abschaffung der Nationalstaaten</a>. Worin unterscheidet sich ein linker Patriotismus vom Nationalismus?</strong></p>
<h2 style="float: right; margin: 0 0 0 40px; width: 280px;">„Auch linke Kr&#228;fte m&#252;ssen die Frage beantworten: Wo geht emotionale Bindung hin?.”</h2>
<p>Die „Nation“ ist eine ordnungspolitische Erfindung des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts. Ich teile die Einsch&#228;tzung, dass wir ganz andere ordnungspolitische Rahmen brauchen als Nationalstaaten. Dann allerdings m&#252;ssen auch linke Kr&#228;fte die Frage beantworten, wo geht emotionale Bindung hin, die es  &#8211; leider – so eng mit der Nation gegeben hat. Und dass hei&#223;t, auch linke politische Kr&#228;fte m&#252;ssen ein identifikatorisches Angebot f&#252;r Allgemeinwohlorientierung machen.</p>
<p><strong>In einem Interview mit Sandra Maischberger antwortete der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt auf die Frage: „Kann man sich auf unseren Au&#223;enminister verlassen, was seine F&#252;hrungskraft angeht im europ&#228;ischen Konzert?“ mit der Gelassenheit eines Elder Statesman: „<a href="http://youtu.be/tg3Ld7bkBTM">Ich glaube nicht, dass Sie im Ernst eine Antwort von mir erwarten.</a>” – „So schlimm?” – „Ich hab nichts hinzuzuf&#252;gen.“. Im politischen Tagesgesch&#228;ft wird ansonsten gerne mit h&#228;rteren Bandagen gek&#228;mpft, von allen Seiten. Man beschimpft sich als „Esel” oder „Gurkentruppe” und vergleicht den politischen Gegner mit Hitler oder Goebbels. Wie viel „Show” braucht die Politik und wie viel Ernsthaftigkeit ist man den B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern schuldig?</strong></p>
<p>Die „Show“ ist keine aufgesetzte, gewollte oder theoretisch entwickelte Haltung. Sie entstammt der Logik eines strukturell geschlossenen Systems. Das macht es nicht besser. Aber es erkl&#228;rt, wieso die Bandagen mitunter so hart sind. Politiker m&#252;ssen sich beweisen. Und da die Entscheidungsspielr&#228;ume so f&#252;rchterlich eng sind, tun sie es &#252;ber pers&#246;nliche Attacken. Das ist insofern mit Show falsch benannt. Es ist der Beruf. Und es zeigt seine engen Grenzen.</p>
<p><strong>Der Aufstieg des Internets und des Web 2.0 geht auch einher mit einer Zersplitterung der Gesellschaft. Anh&#228;nger und Gegner von Stuttgart 21 f&#252;hren <a href="/stuttgart21-auf-facebook/">auf Facebook keinen Dialog *mit*einander, sondern nur *&#252;ber*einander</a>. Aus urspr&#252;nglich drei Bundestagsparteien sind zuerst vier, jetzt sogar f&#252;nf geworden. Braucht es nicht aber gro&#223;e Volksparteien, die eine integrative Kraft ausstrahlen und die Gesellschaft einen k&#246;nnen, statt sie zu spalten?</strong></p>
<h2 style="float: left; margin: 0 40px 0 0px; width: 280px;">„Es braucht Parlamente, die genug Souver&#228;nit&#228;t haben, die besten Konzepte herauszufinden und umzusetzen.”</h2>
<p>Nein, die braucht es nicht. Im Gegenteil, im Vergleich mit dem europ&#228;ischen Ausland  ist unsere Parteienlandschaft immer noch eher altmodisch in dem Sinn, dass sie die Identifikation von unterschiedlichen Milieus oder Interessen mit einer kompromisslerischen Linie vorgauckelt. Was es braucht sind Konzepte und Konzeptparteien und Parlamente, die genug Souver&#228;nit&#228;t haben, die besten herauszufinden und umzustezen.</p>
<p><strong>Der Politologe Christoph Bieber fragt sich, <a href="/politik-digital-christoph-bieber/">ob Parteien klassischer Provenienz nicht ein Auslaufmodell sind</a>. An ihre Stelle treten Themennetzwerke, die sich immer wieder neu zusammenfinden und ohne starre Hierarchien auskommen. &#196;ndert sich die Rolle politischer Parteien dadurch, dass sich die B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern zunehmend ohne sie als Vermittler oder Plattform untereinander austauschen und vernetzen k&#246;nnen?</strong></p>
<p>Ich beobachte, dass die Bewegungen &#228;u&#223;erst instabil sind und im Focus eben auf nur ein Thema konzentriert. Insofern k&#246;nnen sie nicht Konzepte anbieten, die irgendwie umfassender sind. Aber die Rolle der Parteien ver&#228;ndert sich ganz sicher. Als Repr&#228;sentativorgane werden sie nicht mehr gebraucht. Nur einmal im Jahr mit dem Vorsitzenden eine Currywurst zu essen und ansonsten seinen Mitgliedsbeitrag abzudr&#252;cken wird keinem mehr reichen. Es wird eine aktivere Mitgliedschaft werden, eine h&#246;here Fluktuation, und insofern immer ein unmittelbarer Gradmesser, ob eine Partei sich f&#252;r Interessen der Gemeinschaft einsetzt. Wenn Sie so wollen: Die Parteien werden b&#252;rgerlicher im besten Sinn des Wortes. Es werden B&#252;rger-Parteien.</p>
<p><strong>Vielen Dank f&#252;r das Interview.</strong></p>
<p><a href="http://www.prittwitzundpartner.de/"><em>Danke an Gesine von Prittwitz f&#252;r das Rezensionsexemplar.</em></a></p>
<p><em><a href="/schlagwort/interview/">Lesen Sie auch andere Interviews mit Sascha Lobo, Konstantin von Notz, Dieter Janeck oder Christoph Bieber.</a></em></p>
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		<title>Konstantin von Notz: „Bei Union und SPD wird unterkomplex gesprochen”</title>
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		<pubDate>Wed, 22 Dec 2010 11:05:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Pfeiffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik & Meinung]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie 2.0]]></category>
		<category><![CDATA[Grüne]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
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		<description><![CDATA[Dr. Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der gr&#252;nen Bundestagsfraktion und Mitglied von Transparency International. Seine Themen sind u.a. Datenschutz und B&#252;rger_innen-Rechte. Im Interview geht der 39j&#228;hrige hart mit der schwarz-gelben Regierung ins Gericht &#8211; was zu erwarten war. Aber auch der SPD bescheinigt er, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung „unterkomplex” zu sein und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignnone size-full wp-image-2801" style="display: none;" title="vonnotz_k" src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2010/12/vonnotz_k.jpg" alt="" width="180" height="120" /><br />
<em>Dr. Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der <a href="http://www.gruene-bundestag.de/">gr&#252;nen Bundestagsfraktion</a> und Mitglied von <a href="http://www.transparency.de/">Transparency International</a>. Seine <a href="http://www.von-notz.de/bundestag/bundestagsreden/index.html">Themen sind u.a. Datenschutz und B&#252;rger_innen-Rechte</a>. Im Interview geht der 39j&#228;hrige hart mit der schwarz-gelben Regierung ins Gericht &#8211; was zu erwarten war. Aber auch der SPD bescheinigt er, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung „unterkomplex” zu sein und dass beim ePerso die Bezahl- mit der Identifizierungsfunktion verkn&#252;pft wird, sieht er problematisch.<br />
Die Zeit der Volksparteien klassischer Provenienz ist f&#252;r ihn vorbei. An ihre Stelle treten Konzeptparteien, die sich auch f&#252;r Nicht-Mitglieder &#246;ffnen m&#252;ssen.</em></p>
<p><strong><em>Thomas Pfeiffer: </em>Wenn man die netzpolitische Debatte in Deutschland verfolgt, gewinnt man manchmal den Eindruck, dass die treibenden Kr&#228;fte in der Netz-Diskussion die Konservativen sind, w&#228;hrend linke, gr&#252;ne und alternative Akteure oftmals „</strong><strong>hinterherhinken” und re-agieren. Ilse Aigner hat Facebook und Google den Kampf angesagt, Thomas de Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen und auch in der Debatte um das sog. Zugangserschwerungsgesetz („#zensursula”) re-agieren die Gr&#252;nen, ohne selber die Initiative zu ergreifen. Man wartet, welchen Bl&#246;dsinn „die andere Seite” verzapft und k&#228;mpft dann dagegen an. Was ist aber der positive, progressive Netz-Gesellschaftsentwurf der Gr&#252;nen?</strong></p>
<div id="attachment_2791" class="wp-caption alignleft" style="width: 295px"><img class="size-full wp-image-2791 " title="Konstantin von Notz" src="http://webevangelisten.de/wp-content/uploads/2010/12/konstantinvonnotz.jpg" alt="" width="285" height="428" /><p class="wp-caption-text">Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der gr&#252;nen Bundestagsfraktion und Mitglied der  Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“</p></div>
<p><em>Dr. Konstantin von Notz: </em>[Verlinkungen von Thomas Pfeiffer] Ich denke, dass die Konservativen nur die treibende Kraft in Sachen Netzpolitik sind, wenn es darum geht, die Freiheiten des Netzes weiter zu beschr&#228;nken. Das verstehe ich aber nun wirklich nicht unter Netzpolitik. Echte, progressive Netzpolitik muss die immensen Vorteile und Chancen, die uns das Netz bietet, ins Zentrum der politischen Debatte stellen und zwar auf der Grundlage, dass man Ver&#228;nderungen und Umbr&#252;che nicht aufhalten kann, sondern sie gestalten muss. Konservative versuchen all zu oft, die alte sicherheitspolitische Denke 1:1 auf das Netz zu &#252;bertragen. Das ist der v&#246;llig falsche Ansatz, denn Digitalisierung und Netz ver&#228;ndern schon allein unser altes Verst&#228;ndnis vom &#214;ffentlichen Raum in einer Art und Weise, dass alte ordnungspolitische Ans&#228;tze eben nicht 1:1 &#252;bertragbar sind. Gutes Beispiel f&#252;r diese Verweigerungshaltung gegen&#252;ber neuen Realit&#228;ten ist die augenblicklich vorangetriebene Diskussion um eine rasche Wiedereinf&#252;hrung der Vorratsdatenspeicherung. Da wird von einigen einfach weiter die f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rte Vorratsdatenspeicherung auch zur Bek&#228;mpfung von mittlerer und leichter Kriminalit&#228;t gefordert, als h&#228;tte es das <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html">Urteil im zur&#252;ckliegenden M&#228;rz in Karlsruhe</a> nicht gegeben.</p>
<h2 style="float: right; margin: 0 0 0 40px; width: 280px;">„Bei Union und SPD wird unterkomplex gesprochen”</h2>
<p>Ein Urteil, das versucht, den neuen Zeiten gerecht zu werden und erkennt, dass diese Art der Kommunikations&#252;berwachung im Jahr 2010 praktisch totale &#220;berwachung bedeutet. Trotzdem wird bei der Union, aber auch innerhalb der SPD unterkomplex immer wieder von einer raschen Wiedereinf&#252;hrung der Vorratsdatenspeicherung gesprochen – und das trotz der Tatsache, dass der zweij&#228;hrige „Testlauf” in Deutschland keinen irgendwie messbaren Vorteil f&#252;r die Strafverfolgungsbeh&#246;rden gebracht hat und die entsprechende Richtlinie nach wie vor auf europ&#228;ischer Ebene evaluiert wird.</p>
<h2 style="float: left; margin: 0 40 0 0px; width: 280px;">„Ilse Aigner l&#228;sst deutsche Nutzerinnen und Nutzer datenschutzrechtlich im Regen stehen”</h2>
<p>Nicht viel besser sieht es im Bereich des Datenschutzes aus. W&#228;hrend sich Innenminister und Justizministerin weiterhin um die Deutungshoheit in Sachen Netzpolitik streiten, kehrt die von Ihnen angesprochene Verbraucherschutzministerin – statt politisch zu handeln – <a href="http://www.seheichmichgezwungen.de/">Facebook einfach pers&#246;nlich den R&#252;cken zu</a>, l&#246;scht ihr privates Profil und l&#228;sst Millionen deutscher Nutzerinnen und Nutzer datenschutzrechtlich im Regen stehen – in meinen Augen nichts anderes als ein Offenbarungseid politischer Hilf- und Sprachlosigkeit.</p>
<p>Bez&#252;glich der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz haben wir mit unseren <a href="http://www.von-notz.de/bundestag/antraege/index.html">Antr&#228;gen</a> die Anh&#246;rungen im <em>Unterausschuss Neue Medien</em> und im <em>Rechtsausschuss</em> zu dem Thema durchgesetzt, und deutlich gemacht, dass die Bundesregierung in diesem Bereich bisher auf eine reine Placebo-Politik setzt. Wir brauchen aber endlich eine mehrdimensionale Strategie gegen Kindesmissbrauch, bei der die Bek&#228;mpfung der Darstellung dieses Missbrauchs im Internet nur ein Baustein sein kann. Nur so k&#246;nnen wir tats&#228;chliche Strafverfolgung  gew&#228;hrleisten und Missbrauchstaten dort bek&#228;mpfen, wo sie tats&#228;chlich passieren – n&#228;mlich in Familien, Schulen, Vereinen, Internaten etc..</p>
<h2 style="float: right; margin: 0 0 0 40px; width: 280px;">„Missbrauchstaten dort bek&#228;mpfen, wo sie tats&#228;chlich passieren”</h2>
<p>Insgesamt denke ich, k&#246;nnen wir Gr&#252;ne schon behaupten, die netzpolitische Debatten voranzutreiben – nicht nur auf unserem gerade durchgef&#252;hrten <a href="http://www.gruenes-blog.de/netzpolitik/">netzpolitischen Kongress</a>, wo wir vor allem an unseren progressiven Konzepten im Bereich Open Data, Open Government, einer Kulturflatrate und neuer Beteiligungsformen gearbeitet haben, sondern auch im Parlament mit Antr&#228;gen, Anfragen, Anh&#246;rungen und Fachgespr&#228;chen zu den Themen Datenschutz, Netzneutralit&#228;t, Urheberrecht, Informationsfreiheit und Netzsperren.</p>
<p><em>Bundestagsrede von Konstantin von Notz am 16. Dezember 2010 zur  Vorratsdatenspeicherung</em><br />
<object id="showIt" style="float: left; margin: 0 20px 40px 0px;" classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="400" height="255" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="data" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" /><param name="menu" value="true" /><param name="quality" value="high" /><param name="wmode" value="opaque" /><param name="swliveconnect" value="true" /><param name="allowscriptaccess" value="always" /><param name="scalemode" value="showall" /><param name="allowfullscreen" value="true" /><param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&amp;bandwidth=514&amp;xasxTemplate=xasx_od.xml&amp;autoPlay=false&amp;skin=od_embed_ext&amp;application=144277506&amp;playerLink=http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html&amp;baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&amp;params=?r=r$contentId=908736$singleton=true$forcedWidth=400$forcedHeight=225$keepVideoAspectRatio=true&amp;language=de" /><param name="src" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" /><embed id="showIt" style="float: left; margin: 0 20px 40px 0px;" type="application/x-shockwave-flash" width="400" height="255" src="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" flashvars="plugin_version=9.0.115&amp;bandwidth=514&amp;xasxTemplate=xasx_od.xml&amp;autoPlay=false&amp;skin=od_embed_ext&amp;application=144277506&amp;playerLink=http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html&amp;baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&amp;params=?r=r$contentId=908736$singleton=true$forcedWidth=400$forcedHeight=225$keepVideoAspectRatio=true&amp;language=de" allowfullscreen="true" scalemode="showall" allowscriptaccess="always" swliveconnect="true" wmode="opaque" quality="high" menu="true" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf"></embed></object><br />
<strong>Du hast die „Kulturflatrate” erw&#228;hnt, ein pauschales Verg&#252;tungsmodell f&#252;r  kulturelle Inhalte. Ist so eine Pauschale, bei der noch nicht mal klar ist,  was unter „Kultur” &#252;berhaupt verstanden werden kann, nicht ein R&#252;ckfall in  den Staatssozialismus? Wo bleibt da die Unabh&#228;ngigkeit der K&#252;nstler_innen und Konsument_innen?</strong></p>
<p>Nun, den Vorwurf des „Staatssozialismus”h&#246;rt man ja  ab und zu &#8211; meist allerdings von denen, die derzeit selbst ein auch recht sozialistisch anmutendes Leistungsschutzrecht fordern. Wir selbst sagen nicht, dass eine Kulturfaltrate die L&#246;sung aller Urherrechtprobleme in der digitalisierten Welt bedeutet. Aber sie k&#246;nnte eben ein Baustein in einem Gesamtkonzept einer Reform des Urheberrechts sein. Auch bei Einf&#252;hrung der Ger&#228;te- und Leermedienabgabe wusste niemand so recht, wie die Einnahmen verteilt werden sollten  und heute funktioniert es und ich habe schon lange niemanden geh&#246;rt – au&#223;er den Ger&#228;teherstellern – der die Abschaffung dieses Instruments fordert. So oder so werden wir aber um eine Reform des Urheberrechts nicht herumkommen, um den fundamentalen Ver&#228;nderungen durch Digitalisierung und Internet gerecht zu werden.</p>
<p><strong>Das Internet ist ja nicht nur Raum f&#252;r politische Agitation und kulturellen Austausch. Es ist auch Wirtschaftsraum und Marktplatz f&#252;r Waren und Dienstleistungen, mit denen Geld verdient werden soll. Mit dem elektronischen Personalausweis m&#246;chte die Bundesregierung u.a. das Bezahlen im Internet vereinfachen, <a href="http://gruen-digital.de/2010/07/warum-eigentlich-einen-neuen-e-perso/">die Gr&#252;nen haben Sicherheitsm&#228;ngel beim ePerso kritisiert</a>. Ist internetf&#228;higes Geld nicht ein wichtiger Baustein f&#252;r unsere moderne (Netz-)Gesellschaft? Wie k&#246;nnte es stattdessen aussehen?</strong></p>
<p>Sicher, das Netz ist bereits heute ein bedeutender Wirtschaftsraum. Ganze Gesch&#228;ftsfelder sind ins Netz abgewandert. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich diese Entwicklung in Zukunft fortsetzen wird. Und nat&#252;rlich ist internetf&#228;higes Geld ein wichtiger Baustein f&#252;r die Weiterentwicklung unserer moderne Netzgesellschaft. Aber das Problem beim ePerso ist – und das haben wir immer wieder kritisiert -, dass er eine Bezahlfunktion mit einer Identifizierungsfunktion verbindet. Ein Perso mit integrierter Master-Card ausgestellt vom Einwohnermeldeamt. Diese Vermischung ist problematisch. Bisher hat es der wirtschaftlichen Entwicklung des Internets nicht geschadet, dass es keine 100%ige Identitfikationsm&#246;glichkeit gegeben hat. Die Vertragspartner haben gute und offensichtlich erfolgreiche Mittel und Wege gefunden damit umzugehen. Der ePerso mit seiner Suggestion, 100%ig zu wissen mit wem man es zu tun hat, wird echten Identit&#228;tsdiebstahl erst erm&#246;glichen. Denn die letzten Wochen und Monate haben gezeigt: Das System ist nicht ausreichend sicher, die Ausweis-App wurde gehackt, die Kartenleseger&#228;te manipuliert und die ersten mit Fehlern behafteten Ausweise wurden verschickt.</p>
<h2 style="float: left; margin: 0 40 0 0px; width: 280px;">„Die Vermischung von Bezahl- und Identifizierungsfunktion ist problematisch”</h2>
<p>Was ich nicht verstehe: Auf der eigenen Homepage <a href="http://www.bmi.bund.de/cln_165/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?nn=107792&amp;resourceId=107970&amp;input_=107792&amp;pageLocale=de&amp;searchEngineQueryString=personalausweis&amp;sortString=-score&amp;sortString.HASH=4e5e58e9ea1d7ba340ed&amp;searchArchive=0&amp;searchArchive.HASH=c7adb2f61455919524a5&amp;searchIssued=0&amp;searchIssued.HASH=a294bff614579c9522a7&amp;submit=Suche">warnt das zust&#228;ndige Bundesinnenministerium davor, die Leseger&#228;te der billigeren Kategorie nicht zu verwenden</a>, da diese unter Umst&#228;nden auslesbar seien. Gleichzeitig verteilt die Bundesregierung eben diese Leseger&#228;te weiterhin und r&#228;t, dass diejenigen, die mehr Sicherheit wollen, daf&#252;r mehr bezahlen sollten. Ein Zwei-Klassen-Sicherheitssystem, bei dem derjenige mehr Sicherheit bekommt, der sie sich leisten kann, entspricht nicht meinem Verst&#228;ndnis der Ausgestaltung eines staatlichen Angebots. Zur Frage nach Alternativen: Ich glaube wie gesagt, schon heute kann man gut im Netz einkaufen. Ich bin der festen &#220;berzeugung, dass es zuk&#252;nftig im Netz m&#246;glich sein muss – gerade wenn es um kleinere Summen geht – wie bei „Gesch&#228;ften des t&#228;glichen Lebens”, diese auch anonym zahlen zu k&#246;nnen. Alternative Konzepte k&#246;nnten daher Prepaid-L&#246;sungen einschlie&#223;en, so dass man sich bei einem Online-H&#228;ndler nicht mehr einzeln identifizieren m&#252;sste. Insgesamt halte ich den ePerso auch f&#252;r einen Versuch, das bisher bestehende Recht eines anonymen Bewegens im Netz aufzubohren. Das halte ich f&#252;r falsch.</p>
<p><strong>Der Aufstieg des Internets und des Web 2.0 geht auch einher mit einer Zersplitterung der Gesellschaft. Anh&#228;nger und Gegner von Stuttgart 21 f&#252;hren auf Facebook keinen Dialog miteinander, sondern nur &#252;bereinander. Aus urspr&#252;nglich drei Bundestagsparteien sind zuerst vier, jetzt sogar f&#252;nf  geworden. Braucht es nicht aber gro&#223;e Volksparteien, die eine integrative Kraft ausstrahlen und die Gesellschaft einen k&#246;nnen, statt sie zu spalten?</strong></p>
<p>Ich sehe es ehrlich gesagt nicht so, dass Anh&#228;nger und Gegner von Stuttgart 21 keinen Dialog miteinander f&#252;hren – im Gegenteil: Ich selbst diskutiere &#252;ber <a href="http://twitter.com/konstantinnotz">Twitter</a> und <a href="http://www.facebook.com/konstantin.vonnotz">Facebook</a> sowohl mit Bef&#252;rwortern als auch mit Gegnern des Projekts. Dabei genie&#223;e ich die M&#246;glichkeit, mich mit Menschen aus Stuttgart &#252;ber die Vor- und Nachteile des Projekts austauschen, was ohne das Netz und die direkte gleichberechtigte Kommunikation nicht m&#246;glich w&#228;re. Insgesamt bin ich der festen &#220;berzeugung, dass das Netz eine enorme Rolle dabei spielen kann, unsere Demokratie zu revitalisieren.</p>
<h2 style="float: right; margin: 0 0 0 40px; width: 280px;">„Die Zeit der Volkspartei ist vorbei”</h2>
<p>Unsere Gesellschaft ist heterogener und bunter geworden. Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Wir wollen als Gr&#252;ne Konzeptpartei sein und dabei spielt das Netz f&#252;r uns eine wichtige Rolle. Die F&#228;higkeit  auf Augenh&#246;he miteinander in der Sache zu streiten, alle Interessen zu beteiligen und dabei transparent nach vern&#252;nftigen L&#246;sungen zu suchen, ist zentral in unserem 5-Parteien-System und kann die n&#246;tige integrative Kraft sein. Genau dies bieten uns Internet und Web 2.0.</p>
<p><strong>Der Politologe <a href="/politik-digital-christoph-bieber/">Christoph Bieber fragt sich, ob Parteien klassischer Provenienz nicht ein Auslaufmodell</a> sind. An ihre Stelle treten Themennetzwerke, die sich immer wieder neu zusammenfinden und ohne starre Hierarchien auskommen. Clay Shirky nennt das: „Here comes everybody“. Die Gr&#252;nen testen etwas &#196;hnliches gerade mit ihrer Plattform <a href="https://wurzelwerk.gruene.de/">Wurzelwerk</a>. Sind die Gr&#252;nen diesbez&#252;glich fit f&#252;r die Zukunft? Bzw. &#228;ndert sich die Rolle politischer Parteien dadurch, dass sich die B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern zunehmend ohne sie als Vermittler oder Plattform untereinander austauschen und vernetzen k&#246;nnen?</strong></p>
<p>Ich teile die Aussage Biebers so nicht. Wie gesagt, die Zeit der Volksparteien n&#228;hert sich aufgrund der gesellschaftlichen Ver&#228;nderungen dem Ende. Aber die Organisation unserer Demokratie mit Parteien ist verfassungsrechtlich verankert. Dieses System hat auch seine Schwierigkeiten, aber es ist noch niemandem ein besseres eingefallen. Aber wir m&#252;ssen nat&#252;rlich diskutieren, wie wir diese Parteiendemokratie verbessern und reformieren k&#246;nnen. Ich denke, politischen Parteien wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle dabei zu kommen, gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse zu b&#252;ndeln. Die von Bieber aufgeworfene Frage, ob Parteien angesichts von Internet und Digitalisierung noch einen „Alleinvertretungsanspruch” haben, ist dennoch interessant. Ich teile Biebers Ansicht, dass Internet und Digitalisierung es zunehmend auch anderen Organisationen, Arbeitskreisen und Institutionen erm&#246;glichen, zu relevanten politischen Playern zu werden. Eine Entwicklung, die man meines Erachtens nach – auch und gerade als Mitglied einer politischen Partei – begr&#252;&#223;en sollte. Anstatt sie als Bedrohung zu empfinden, w&#228;ren die politischen Parteien gut beraten, diese Entwicklung als positiv zu sehen und durch sie aufgeworfene neue Impulse in die politische Praxis aufzunehmen.</p>
<h2 style="float: right; margin: 0 0 0 40px; width: 280px;">„Parteien m&#252;ssen sich &#246;ffnen und auch Nicht-Parteimitglieder in ihre Strukturen einbinden”</h2>
<p>Parteien m&#252;ssen sich &#246;ffnen, zunehmend auch Nicht-Parteimitglieder in ihre Strukturen einbinden und Politik insgesamt transparenter gestalten. Ich denke, wir Gr&#252;nen sind hier aufgrund unserer traditionellen N&#228;he zur Zivilgesellschaft sehr gut aufgestellt. Seit jeher ist es unser Anspruch, als Partei offen und transparent Politik so zu gestal­ten, dass Interessierte mitmachen und sich einbringen k&#246;nnen. Wir arbeiten eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, wir erm&#246;glichen politische Mitarbeit in Parteigremien – auch f&#252;r Nicht-Parteimitglieder – und auf unseren Websites bieten sich Kommentarfunktionen. Wir haben als erste Fraktion im Deutschen Bundestag die Mitarbeit an einer eigenen Gesetzesinitiative erm&#246;glicht, die wir vor der Verabschiedung in der Fraktion online zur Diskussion gestellt haben. Wir setzen auf Kollaborationstools f&#252;r die Erarbeitung parlamentarischer Initiativen und wollen diese M&#246;glichkeiten in Zukunft ausbauen. Wir diskutieren auch abseits klassischer Fachgespr&#228;che (z.B. in Barcamps) mit all denjenigen, die an der Weiterentwicklung unserer politischen Konzepte mitar­beiten wollen. Die gr&#252;ne Jugend experimentiert zudem bereits mit neuen Internet-ba­sierten demokratischen Delegations- und Entscheidungsfindungstechniken wie <a href="http://liqd.net/">Adhoc­racy</a>. Wir empfinden den gesteigerten Wunsch nach einer st&#228;rkeren Beteiligung nicht als st&#246;rende Einmischung, sondern als bereichernden Input. Den eingeschlagenen Weg einer weiteren &#214;ffnung unserer Partei- und Fraktionsstrukturen wollen wir fortsetzen. Um unser Ziel durchzusetzen, staatliche Strukturen zu &#246;ffnen, wollen wir auch weiter­hin mit gutem Beispiel vorangehen und die gro&#223;e Chance, die uns bei einer ben&#246;tigten Revitalisierung unserer Demokratie auch das Internet bietet, nicht ungenutzt lassen.</p>
<p><em><a href="/schlagwort/interview/">Lesen Sie auch andere Interviews mit Sascha Lobo, Robert Habeck, Dieter Janeck oder Christoph Bieber.</a></em></p>
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