Am 25. Februar tagt in Hamburg die Heilige Inquisition. An diesem Tag entscheidet das dortige Landgericht darüber, ob der Journalist Stefan Aigner weiter seine Meinung zu einer Schweigevereinbarung, Geldzahlungen und einem eventuell bestehendem (von der Diözese mit gerichtlicher Hilfe bestrittenem) Zusammenhang äußern darf.

Derzeit ist Aigner seine Meinung per Einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg verboten – bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro. Dank der breiten Solidarität im Netz wehrte er sich aber dagegen und steht mit der Diözese derzeit vor Gericht. Zeit, bekannte und unbestrittene Fakten auf den Tisch zu legen. Schließlich soll sich jeder seine eigene Meinung bilden können. Und Gott bewahre mich davor, hier einen falschen Eindruck zu erwecken. Ich habe keine 250.000 Euro.

Wie kam es zu der Einstweiligen Verfügung gegen Aigner?

Am 7. März veröffentlichte er im Online-Magazin regensburg-digital.de unter dem Titel „Aufklärung auf katholisch“ einen Kommentar. Der Tenor: Es ist grotesk, wenn die katholische Kirche – insbesondere in Regensburg – ankündigt, Missbrauchsfälle aufzuklären, die bei der katholischen Kirche stattgefunden haben. Es ist grotesk, wenn sie nun um das Vertrauen der Opfer bittet. Es ist grotesk, dieser Kirche Glauben zu schenken.

Für diese, seine Meinung führt Aigner mehrere Beispiele an, unter anderem schreibt er:

„Und beim Vertuschen von Missbrauch zeigt man sich äußerst kreativ.  […] Opfer eines pädophilen Pfarrers in Riekofen erhielten Schweigegeld. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. „Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt?, sagt eines der Opfer dem Spiegel.“

Diese Passage verlinkt Aigner komplett auf einen juristisch nie angegriffenen Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2007 mit der Überschrift „Schweigen gegen Geld“. Ende März erhält Aigner von der Diözese Regensburg die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Folgende Formulierung sei unrichtig:

„Opfer eines pädophilen Pfarrers in Riekofen erhielten Schweigegeld. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. ‘Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt?’, sagt eines der Opfer dem Spiegel.“

Gegen den Spiegel habe man wegen einer ähnlichen Formulierung (in einem Artikel aus dem Jahr 2010 wohlgemerkt) schon ein Einstweilige Verfügung erwirkt, so die Rechtsanwälte der Diözese.

Aigner unterschreibt nicht. Er erklärt sich aber rechtsverbindlich bereit, die Formulierung „Opfer eines pädophilen Pfarrers in Riekofen erhielten Schweigegeld“ bis zum Ende des Rechtsstreits der Diözese mit dem Spiegel nicht mehr zu wiederholen. Stattdessen schreibt er:

„Ein Opfer des pädophilen Pfarrers von Riekofen erhielt eine Geldzahlung, welche nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung hat. [...]“

Von der Diözese kommt keine Antwort. Stattdessen folgt kurz darauf eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, die Aigner bei Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro beide Formulierungen verbietet.

Aigner dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass die Diözese „durch Vermittlung einer Geldzahlung“ bewirken wollte, dass „der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit gerät“.

Kommen wir zu dem „in Rede stehenden Vorfall“. Anders ausgedrückt, den sexuellen Missbrauch eines elfjährigen Jungen im niederbayerischen Viechtach durch den Kaplan Peter K. im Jahr 1999. Die Eltern erfuhren davon und wandten sich an die Diözese. Sie hatten seinerzeit Angst, dass ihr Sohn in dem erzkatholischen Örtchen öffentlich an den Pranger gestellt werden könnte. Nach monatelangen Verhandlungen trafen Diözese und Kaplan auf der einen und die Eltern des missbrauchten Jungen auf der anderen Seite eine Vereinbarung mit folgenden wesentlichen Punkten:

1. Es wurde beiderseitiges Stillschweigen vereinbart, „auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern und im wohlverstandenem Interesse der Kinder“.
2. Es wurde die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 6.500 Mark vereinbart.
3. Die Diözese sagte zu, sämtliche „medizinisch indizierten“ Therapiekosten für den elfjährigen Jungen und seine beiden Geschwister, die den Missbrauch mitbekommen hatten, zu übernehmen.

Wenig später zeigte ein Mitglied aus der Therapiegruppe des Vaters den Priester an. Die Familie erhielt daraufhin ein Schreiben der Diözese, in dem es unter anderem heißt:

„Inzwischen läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Deggendorf gegen Herrn K[...]; deshalb waren wir etwas überrascht, dass die Vereinbarung bei uns eingegangen ist, kurz nachdem sich die Staatsanwaltschaft gemeldet hat. Man sollte zunächst das Ergebnis der Ermittelungen und eines möglicherweise folgenden gerichtlichen Verfahrens abwarten, bis weitere Leistungen erbracht werden. Die Vereinbarung haben wir auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass die Angelegenheit für beide Seiten zu einem erträglichen Ergebnis führt, Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und verbleiben [...]“

Das Ergebnis der Ermittlungen: Der Priester wurde per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der sexuelle Missbrauch wurde ansonsten nicht öffentlich. Die Diözese bezahlte Therapiekosten.

2007 erfuhr die Familie des missbrauchten Jungen, dass Peter K. bereits seit über fünf Jahren in der Gemeinde Riekofen arbeitet. Dort wusste niemand etwas von seiner kriminellen Vergangenheit. Die Familie ging an die Öffentlichkeit. Zeitgleich flog auf, dass Peter K. auch in Riekofen mindestens einen Ministranten über Jahre sexuell missbraucht hatte. Er wurde dafür zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Bei der Familie aus Viechtach brachen die Ereignisse aus dem Jahr 1999 wieder auf. Sie beantragte bei der Diözese erneut Therapien. Über einen Rechtsanwalt lehnte die Diözese die Übernahme von Therapiekosten für die Mutter, die Geschwister und den 1999 missbrauchten Jungen ab. In dem Schreiben heißt es unter anderem:

Die Zahlungen in der Vergangenheit „basierten auf dem wohlwollenden Entgegenkommen des Ordinariats.“ Der Vorwurf, dass es sich bei den Zahlungen um „Schweigegeld“ handle sei „unredlich“. Die nun beantragten Therapien seien entweder von der Vereinbarung nicht gedeckt oder medizinisch nicht notwendig. Auch das vereinbarte Schweigen wird in dem Anwaltsschreiben erwähnt. Natürlich, ohne einen Zusammenhang mit den abgelehnten Zahlungen herzustellen.

Die Familie ist bislang auf Kosten von mindestens 1.000 Euro sitzengeblieben.

Wie bei der ersten Verhandlung gegen Aigner zu erfahren war, bestreitet die Diözese, jemals die Zahlung irgendwelcher Therapiekosten verweigert zu haben. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat die Mutter des missbrauchten Jungen kürzlich angegeben, sie empfinde die Zahlungen der Diözese Regensburg im nachhinein als Schweigegeld.

Erweckt damit die Formulierung, die Aigner derzeit verboten wird, einen falschen Eindruck?

Noch einmal zum Mitlesen:

„Und beim Vertuschen von Missbrauch zeigt man sich äußerst kreativ. […] Ein Opfer des pädophilen Pfarrers von Riekofen erhielt eine Geldzahlung, welche nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung hat. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. ‘Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt?’, sagt eines der Opfer dem Spiegel.“

Bild Dir Deine Meinung, so lange Du noch darfst…

Epilog: Der Spiegel hat sein Verfahren gegen die Diözese Regensburg in erster Instanz verloren und diskutiert noch darüber, ob er in die zweite Instanz gehen will.
Aigner hat für den Fall einer Niederlage vor Gericht bereits Berufung angekündigt.

Wenn die Opfer eines pädophilen Pfarrers eine Geldzahlung erhalten und Sitllschweigen vereinbart wird, hat das in meinen Augen den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung. Auch wenn das Bistum Regensburg jeden kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen leugnet.

Diese Meinungsaüßerung möchte die katholische Kirche gerne vor Ihnen verheimlichen! Es ist im vorliegenden Fall unstrittig, dass 1999 an eine Opferfamilie Geld gezahlt wurde. Beanstandet wird vielmehr, ob die Zahlung von 6.500 D-Mark am 25.11. 1999 als „Schweigegeld“ bezeichnet werden darf und ob sie „den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung“ hat. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte einen Bericht in der Ausgabe 38/2007 mit “Schweigen gegen Geld” überschrieben, Stefan Aigner hatte sich auf darauf in seinem Blog bezogen und auf den SPIEGEL verlinkt. Dafür wurde er zuerst abgemahnt, er unterschrieb die Unterlassungserklärung nicht und nun liegt eine Einstweilige Verfügung gegen den Blogger vor.

Die Diözese Regensburg, vertreten durch die Anwaltskanzlei Romatka und Collegen, hat (manche werden es erahnen) beim Landgericht Hamburg nun eine Einstweilige Verfügung (AZ: 325 O 105/10) bewirkt, nach der es dem Blogger und selbstständigen Journalisten Stefan Aigner (Regensburg-Digital.de) nun untersagt ist, die Meinung, die gezahlten 6.500 D-Mark seien “Schweigegeld” gewesen, öffentlich zu vertreten.

Widerspruch!

Stefan Aigner ist erst einmal sprachlos: Im wahrsten Sinne des Wortes. Vor drei Wochen wurde er deswegen abgemahnt und unterbreitete einen Kompromissvorschlag, der die Aussage als klare Meinungsäußerung kenntlich machte. Doch das Landgericht Hamburg, bekannt für seine pressekritischen Urteile, erließ eine Einstweilige Verfügung und trägt so zur Einschüchterung von Bloggern, allgemein von Menschen, die ihre eigene Meinung öffentlich vertreten, bei.

Ziel erreicht?

Einem Ziel ist die katholische Kirche in Regensburg sicherlich näher gekommen: Menschen werden verunsichert, was sie über die Kirche und die Vorwürfe zum sexuellen Mißbrauch öffentlich sagen dürfen. Wer – wohlgemerkt – seine Meinung öffentlich äußert, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden. Wenn man sich, wie es Stefan Aigner vorgemacht hat, tapfer dagegen wehrt, erledigt das LG Hamburg den Rest!

Die kubanische Bloggerin und Menschenrechtlerin Yoani Sánchez hat einmal geschrieben:

Meinungsfreiheit herrscht in einem Land dann, wenn man sich an die Straßenecke stellen und rufen kann: „Hier herrscht keine Meinungsfreiheit!“

Ich persönlich bin gespannt, ob wir diesen Test hier und heute bestehen.

Unterstützen Sie die Meinungsfreiheit jetzt!

Stefan Aigner hat einen Anwalt, der zusammen mit ihm die weitere Strategie plant: Widerspruch einlegen!

Doch das ist teuer, mehr als 5.000 € kosten Gericht und gegnerischer Anwalt. Ein dicker Brocken für einen Blogger, ein Pappenstiel für ein katholisches Bistum. Bis zum 4. Mai kann gegen die Einstweilige Verfügung des LG Hamburg noch Widerspruch eingelegt werden. Nur dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und die 5.000 € werden fällig (ca. 3.000 € sind es schon jetzt!)

Die Seite regensburg-digital.de wird von einem Förderverein getragen, dem Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.. Der hat nun ein Treuhandkonto eingerichtet: Sollte bis zum 4. Mai genügend Geld für einen Widerspruch zusammenkommen, ziehen Stefan Aigner und der Verein vor Gericht. Falls kein Widerspruch eingelegt werden sollte, weil das Geld fehlt, erhält jeder Spender sein Geld wieder zurück.

Spenden Sie bitte – ab 1 € sind Sie Unterstützer

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
Kontonummer: 63 363
BLZ: 750 900 00, Volksbank Regensburg e. G.
Verwendunszweck: SCHWEIGEGELD (bitte vermerken Sie, ob Ihr Name veröffentlicht werden soll)

Eine Liste aller bisherigen öffentlichen Spender finden Sie auf regensburg-digital.de.

Ideele Unterstützung

Bloggen Sie darüber, erzählen Sie ihren Freunden und Facebook-Kontakten davon. Sammeln Sie Spenden bei den Kollegen oder im Fußballverein. Sie kennen einen Journalisten oder irgendjemanden, der publiziert? Erzählen Sie davon! Wenn Sie Grafiker sind und hinter Photoshop keinen Bilderladen vermuten, gestalten Sie eine Anzeige, einen Twibbon. Kurz: verarbeiten Sie das Thema mit den Mitteln, die Sie haben. Wenn Sie Programmierer sind, gestalten Sie eine #PetitionInCode, oder was auch immer. Helfen Sie mit!

Kaufen Sie in Regensburg-Digital Spreadshirt-Shop oder werden Sie Fan auf der Regensburg-Digital-Facebook-Fanpage werden.

Alles, was Sie tun, stärkt ihm den Rücken. #Danke!

Dem SPIEGEL liegen Dokumente vor, die belegen, dass sein Ordinariat [Regensburg] – hart an der Grenze der Legalität – versucht hat, Kindesmissbrauch zu vertuschen: Schweigen sollte mit Geld erkauft werden. Einer der missbrauchten Jugendlichen wirft den Kirchenmännern vor: “Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt. Das tut weh.”

Bei Aigner (http://www.regensburg-digital.de/domspatzen-missbrauch/07032010/) liest sich das – mit verlinkter Quellenangabe – so:

Ein Opfer des pädophilen Pfarrers in Riekofen erhielt Schweigegeld. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. „Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt. Das tut weh”, sagte eines der Opfer dem SPIEGEL.

Das Landgericht Hamburg hatte am 10. März per einstweiliger Verfügung (Aktenzeichen: 324 O 107/10)  dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL untersagt, weiterhin den Eindruck zu erwecken, die Diözese Regensburg wolle “durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken, dass der in Rede stehende Vorfall an die Öffentlichkeit komme”. Vulgo: Zwar wurden 6.500 Mark an die Opferfamilie gezahlt, das sei aber kein “Schweigegeld” gewesen, so die Diözese. Allein, was war es dann?

Auf die einstweilige Verfügung bezieht sich nun die von der Diözese beauftragte Anwaltskanzlei Romatka & Collegen aus München und mahnt den Blogger ab: die Behauptung, es sei eine Art “Schweigegeld” an die Opferfamilie bezahlt worden, sei nicht hinnehmbar, so die Anwälte in ihrem Schreiben vom 29. März, das mir vorliegt. Bestritten wird nicht die eigentliche Zahlung der 6.500 Mark, sondern die Einschätzung, dass sei “Schweigegeld” gewesen.

Wenn 6.500 Mark bezahlt werden und eine Opferfamilie schweigt, war das dann “Schweigegeld”? Die katholische Kirche meint “Nein!”

Es ist eine Frage der Interpretation: Tatsächlich gab es, wie dem SPIEGEL zu entnehmen ist, eine Vereinbarung zwischen dem Bistum Regensburg mit dem pädophilen Pfarrer auf der einen und der Familie des Opfers auf der anderen Seite:

Die Eltern beschwerten sich sofort beim Generalvikar. Aber das Ordinariat in Regensburg habe sie überredet, sagt Johanna T., keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln. Am 25. November 1999 dann wurde ein rechtlich höchst dubioses Abkommen zwischen Familie, Täter und Bischöflichem Ordinariat geschlossen. In dem bislang der Öffentlichkeit unbekannten Vertrag heißt es: “Im wohlverstandenen Interesse der Kinder und auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern soll Stillschweigen gewahrt werden.

Das Opfer des Pfarrers erhielt laut SPIEGEL damals 4000 Mark, seine Schwester 1000 Mark, der Bruder 1500 Mark als “Schmerzensgeld” vom Pfarrer. Schweigegeld oder nicht? Aigner meint ja und wagt das auch zu schreiben. Er weist in seinem Artikel darauf hin, dass das Bistum Regensburg stets bestritten habe, “Schweigegeld” bezahlt zu haben und dass stattdessen kein kausaler Zusammenhang zwischen der Zahlung der 6.500 Mark und dem vereinbarten Schweigen der Opferfamilie bestanden habe. Diese Einschätzung der Diözese halte ich persönlich allerdings für wenig glaubhaft!

Darf man diese Zahlung als “Schweigegeld” bezeichnen? Unter “brutalstmöglicher Aufklärung” hatte man bisher etwas anderes verstanden

Die katholische Kirche versucht nun, ihren Kritiker Aigner brutalstmöglichst zum Schweigen zu bringen: Bis zum 1. April soll Aigner eine Unterlassungserklärung abgeben, Streitwert: 15.000 €.

Stefan Aigner allerdings will nicht aufgeben. Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre die vierte Gewalt im Staat: eine unabhängige Presse. Und der müsse es auch erlaubt sein, begründete Einschätzungen und Interpretationen einer Sachlage zu veröffentlichen. Mit seiner Online-Zeitung www.regensburg-digital.de verfolgt Aigner den Anspruch, zur einzigen großen Tageszeitung in Regensburg eine kritische Alternative anzubieten, wie er mir in einem Interview vom März diesen Jahres erzählte:  Auf eine Zigarette mit Bayerns bloggendem Staatsfeind Nr. 1. Aigner hat sich in den vergangen Jahren immer wieder mit ganz Großen angelegt: dem Waffenhersteller Diehl z.B. oder dem Möbelkonzern XXXLutz. Vor Gericht unterlegen ist er bisher noch nie.

Hohe Kosten und Einschüchterungsversuche

Regensburg-digital.de gehört nicht zu den Projekten, die eine eigene Rechtsabteilung finanzieren könnten. Im Gegenteil: das Projekt nennt sich selbst unabhängig, mutig, unterfinanziert. Aigner ist jetzt auf der Suche nach Juristen, die die Sachlage fachkundig einschätzen können und ihm ihre Hilfe anbieten. Auch moralische Unterstützung in Form von Kommentaren zu diesem Beitrag hier oder beim Original-Artikel geben ihm Rückendeckung. Sie können auch Merchandising-Artikel im Shop kaufen mit dem sinnigen Leitspruch von regensburg-digital.de

Journalism is publishing
what someone doesn’t want
us to know, the rest is
propaganda.

Übrigens: In diesen Tagen jährt sich die Kreuzigung Jesu zum fast 2.000sten Mal.