Die Rechtspopulisten sind nicht die ersten, die ihm den Mund verbieten wollen:

Was bisher geschah: Teil 1 bis 3 (direkt zu Teil 4)

2009 hatte Aigner behauptet, der Rüstungskonzern Diehl würde „Streumunition” produzieren. Tatsächlich stellt man in Nürnberg aber sog. „intelligente Wirksysteme“ her, Projektile, die aus einem zwei werden lassen und sich nach einiger Zeit angeblich von selbst zerstören sollen. „Intelligente Wirksysteme” – das tut beim Hören fast weh und bedeutet in der Realität, dass Menschen davon zerfetzt werden (mehr dazu bei der taz). Aigner stimmte einem gerichtlichen Vergleich zu, weil er das finanzielle Risiko eines Gerichtsverfahrens 2009 noch nicht tragen konnte.

Kurz drauf trat der Möbelkonzern XXXLutz auf den Plan. Aigner hatte kritisch über dessen Personalpolitik berichtet und geschrieben, dass in einer Passauer Filiale weniger als 30 Prozent Vollzeitbeschäftigte im Verkauf arbeiteten. Tatsächlich waren es 50 von 168 und erst ein Richter musste dem Möbelhaus vorrechnen, dass das 29,8 Prozent sind. Im Urteil stand: „Das Verbreiten wahrer Tatsachen ist aber grundsätzlich nicht rechtswidrig.” (zur ganzen Geschichte bei regensburg-digital.de)

Zuletzt war es der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller, der die Gerichte bemühte. Müller hat auf seiner Weide nicht nur brave Schäfchen, sondern auch verurteilte Verbrecher. Einer davon hatte Kinder sexuell attackiert. Als das irgendwann ans Tageslicht kam, vereinbarte man mit der Familie, dass: 1.) den Opfern Geld bezahlt und 2.) über die Sache Stillschweigen gewahrt wird. Die Geldzahlung und die Vereinbarung sind unstrittig. Aigner schrieb, das hätte den Beigeschmack von Schweigegeld, der Bischof widersprach. Man traf sich vor dem Landgericht Hamburg und Aigner verlor in erster Instanz. Das lies er nicht auf sich sitzen, über 10.000 € Spendengelder hatte er gesammelt, um sich sein Recht auf Meinungsfreiheit zu erkämpfen und gemeinsam mit seinem Anwalt Nils Pütz legte er Berufung ein. Im Oktober 2011 hob das OLG Hamburg das erstinstanzliche Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin Marion Raben erklärte, Aigners Artikel sei „noch zurückhaltend” gewesen. Der Eindruck, dass die Diözese durch ihr Verhalten wenigstens mit dazu beitragen wollte, sexuellen Missbrauch geheim zu halten, sei „nicht ganz von der Hand zu weisen”. (u.a. Stefan Niggemeier beschreibt den Fall)

Teil 4: Die Freiheit

Nun kommt der Verbotsmanie vierter Akt: Nach dem Rüstungskonzern, dem Möbelriesen und dem Bistum Regensburg hat jetzt die rechtspopulistische Partei Die Freiheit Aigner ins Visier genommen. Sie mahnte den Journalisten diese Woche ab, weil er unter dem Titel „Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn” über die „Bürgerrechtspartei” berichtete. Er soll sich – bei einem Streitwert von 50.000 € – verpflichten, nicht mehr zu behaupten, dass die Partei Die Freiheit Rassismus im Hirn habe.

Ja – wie kommt man eigentlich darauf, diese Partei hätte etwas mit Rassismus zu tun?

„1.000 kleine Negerlein“

Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Freiheit, Dr. Karl Schmitt, hatte bis vor kurzen noch einen „Immigration Song“ auf seiner Homepage, welcher zunächst wie folgt lautete:

10 kleine Negerlein hatten ’ne Idee
wie schön wär’s an’nem anderen Ort weit hinter der See
100 kleine Negerlein packten ihre Sachen
es kamen viele Andere zu, da mussten sie schnell machen
1000 kleine Negerlein gingen jetzt auf Reisen
ihr Geld ging für die Schieber drauf, drum gab es nix zu speisen
10.000 kleine Negerlein kletterten am Zaun
zu viele für die Polizei, so fingen sie sie kaum
100.000 kleine Negerlein füllten Anträge aus
doch eins war klar, sie blieben dort und wollten nie mehr raus
1 Million Negerlein hatten kaum etwas zu tun
und mit dem Geld vom fremden Staat, da ließ sich ganz gut ruh’n
100 Millionen Negerlein saßen noch in ihren Ländern
doch hatten Sie auch Hoffnung jetzt, dass ließ sich schließlich ändern

[www.schmittk.de/Erdbewohner.htm]

Erst vor Kurzem änderte der führende Politiker der Freiheit das Wort „Negerlein“ in „Erdbewohner“. Begründung: Er habe „die Tabuisierung des Wortes Negerlein“ zuvor „noch nicht mitgekriegt“.

Wie ernst es Die Freiheit mit der behaupteten Ablehnung von Rassismus meint, zeigt der Fall eines weiteren hochrangigen Mitglieds: Michael Stürzenberger. Der ehemalige CSU-Mann war bis vor kurzem Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes der Freiheit und dort Beirat im Vorstand. Gleichzeitig ist er regelmäßiger Autor auf dem islamophoben Hassblog „Politically Incorrect” (PI). Dort veröffentlichte er im Oktober ein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“, in dem er den Koran mit Hitlers Mein Kampf verglich und anregte, den Islam per Volksentscheid zu verbieten. Muslimen bleibe dann die Möglichkeit „Abschwören oder Abreisen“. Unter anderem gibt es deshalb eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Stürzenberger und selbst innerhalb der Freiheit wurde protestiert. Offiziell lässt er deshalb nun seine Parteiämter in Bayern ruhen. Tatsächlich aber soll er mit ausdrücklicher Unterstützung des Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz für den Bundesvorstand kandidieren www.bayern.diefreiheit.org/ergebnisprotokoll-%E2%80%93-gesprach-am-05-november-2011-regensburg/.

Verschleierung

Aber gegenüber der Öffentlichkeit frisst Die Freiheit ordentlich Kreide:

Zwar ist die Partei DIE FREIHEIT islamkritisch, tatsächlich aber nicht rassistisch eingestellt. Rassistische Inhalte lassen sich deshalb weder dem Grundsatzprogramm noch den Landesparteiprogrammen, noch irgendwelchen Äußerungen ihrer Funktionsträger entnehmen.

Doch auch ein Wolf, der Kreide gefressen hat, bleibt ein Wolf.

Migrations-Poet Schmitt hatte als stellvertretender Bundesvorsitzender durchaus eine wichtige Funktion in der Partei inne. Der wegen Volksverhetzung angezeigte Stürzenberger ist gerade auf dem Weg vom Landes- in den Bundesvorstand. Dabei ist er nicht der einzige, der sich mit entsprechenden Aussagen hervortut, und auch das Grundsatzprogramm ist nicht frei von rassistischen Äußerungen.

Das Grundsatzprogramm

Kapitel 10 ist überschrieben mit „Migration und Integration”. Gleich im ersten Unterpunkt geht es zur Sache: Überschrieben ist er mit „Kosten der Zuwanderung”. Man fordert darin eine Studie, um den volkswirtschaftlichen Nutzen der Zuwanderung und ihre Kosten herauszufinden. Im Unterpunkt 2 fordert man – ohne die geforderte Studie vorliegen zu haben – einen „Zuwanderungsstopp”. Und wenn man vage von „Integrationsprobleme[n], [...] insbesondere durch Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern” faselt, ohne die Probleme zu benennen und als einzige Lösung einen Zuwanderungsstopp vorschlägt, muss man schon ein großer Schelm sein, um nichts Böses dabei zu denken.

Und so geht es Punkt um Punkt weiter. In Punkt 3 ist der Familiennachzug an der Reihe. Der erste Satz lautet:

Der Missbrauch des Familiennachzuges muss durch klare Regeln verhindert werden.

Wie hoch der angeblich Missbrauch ist und wie der konkret aussehen soll, ist der sog. Freiheit offensichtlich nicht wichtig genug, um es überhaupt zu erwähnen. Das Wort „Missbrauch” dagegen schon. Nicht von ungefähr steht es ganz am Anfang. Wer käme auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung einzuleiten mit: „Der Missbrauch der öffentlichen Straßen muss durch klare Regeln verhindert werden”?
Als nächstes geht es um illegale Einreise, das Grundrecht auf Asyl, Einbürgerung, Aufenthaltsrecht etc.. Stets gibt Die Freiheit vor, entsprechende Rechtsgrundlagen zu akzeptieren, stets fallen in diesem Zusammenhang Begriffe wie „Missbrauch” oder „Straftäter” oder „derzeitige Probleme” oder „unentschuldigtes Fehlen” oder „Integrationsverweigerung”.

Integration versteht Die Freiheit als „Assimilation”, die Kosten dieser „Assimilation” sollen „von Zuwanderern selbst getragen werden“ und eine nicht näher definierte „Integrationsindustrie” soll aufgelöst werden. Migranten scheinen in den Augen der sog. Freiheit grundsätzlich anfälliger für Kriminalität, Missbrauch und Fehlverhalten zu sein als der deutsche Michel: Nur „assimilierte” Ausländer scheinen für sie gute Ausländer zu sein.

Aber: Mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausländerhass will Die Freiheit öffentlich partout nicht in Verbindung gebracht werden.

Einschüchterung

Die Freiheit hält für jeden eine dezidiert beschriebene Drohkulisse („Sanktionsmodell“) bereit, der sie als rassistisch bezeichnet. Kritiker sollen mit teuren Abmahnungen und Klagen überhäuft werden, um sie davon abzuhalten, frei über Die Freiheit kritisch zu berichten. Parteimitglieder werden zu Zivilklagen aufgefordert, die von der Parteizentrale „koordiniert“ werden:

Für den Rechtsverletzer hat das – unabhängig, ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht – unangenehme Folgen: Jeder Verletzer muss sich nämlich, will er der Flut der Strafanzeigen einigermaßen Herr werden, anwaltlich vertreten lassen. Pro Strafverfahren verursacht das nach der von diesem Rechtsanwalt zwingend anzuwendenden Regelungen der Rechtsanwaltsgebührenordnung Kosten in Höhe von 125 Euro. Bei nur 100 Strafanzeigen macht dies einen Betrag von 12.500 Euro aus. Jeder Verletzer wird zukünftig eine Wirtschaftlichkeitserwägung in Betracht ziehen müssen und es sich deshalb sorgfältig überlegen, ob er mit seinem strafbaren Tun fortfährt oder nicht. Weil sich Derartiges in der Regel schnell herumspricht, werden auch mögliche Nachahmer eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsüberlegung anstellen.

Es geht also nicht darum, ob eine Aussage zulässig ist oder nicht, sondern darum, den politischen Gegner einzuschüchtern und dadurch mundtot zu machen. [www.bayern.diefreiheit.org/rechtspopulismus-rassismus-und-die-%E2%80%9Erote-linie%E2%80%9C-der-burgerrechtspartei-die-freiheit/]

Geistige Brandstifter

Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Angriffe von rechts wehrt. Wir brauchen mutige Männer und Frauen, die sich dem alltäglichen Rassismus genauso in den Weg stellen wie Naziaufmärschen oder abendlichen Fackelzügen an sog. Heldengedenktagen.

Zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit gehört auch, dass man Dinge fordern darf, die offensichtlich dumm oder rassistisch sind. Man muss es dann aber auch hinnehmen, dass andere mit dem Finger darauf zeigen und diese Meinung politisch bekämpfen. Die Freiheit mag das verbriefte Recht haben, einen Zuwanderungsstopp zu fordern und vielen anderen Blödsinn mehr. Aber wir haben dafür das Recht, sie dafür zu verachten!

Ihren Rassismus formuliert Freiheit nicht explizit in Sätzen wie „Ausländer raus!“. Aber die Überzeugungen von Führungskräften, die sich auch weichgespült im Parteiprogramm wiederfinden, machen eines deutlich:

Rassismus gehört zur Grundlage dieser Partei. Sie hat zwar die Freiheit im Namen, aber Rassismus im Hirn.

Es ist eine düstere Zukunft, die die beiden Wirtschaftsredakteure der ZEIT dem Internet in ihrem aktuellen Buch vorhersagen: Bankkonten werden von Hackern leergeräumt, die Stromversorgung ganzer Großstädte wird gekappt, auf Facebook gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr: die Abhängigkeit vom Netz bedrohe unseren Wohlstand, schreiben sie in ihrem neuen Buch „Zeitbombe Internet“. Und die Politik – meinen sie – hätte längst die Kontrolle verloren: Versagen durch Unterlassen.

Dabei unterbreiten die beiden ZEIT-Redakteure konkrete Vorschläge, wie wir „unser“ Internet wieder mitgestalten können: Sie plädieren für ein Recht auf Anonymität im Internet: Auch wer ein Buch online bestellt, müsse seine Identität nicht preisgeben: Packstationen könnten ausschließlich mit Kundennummern arbeiten und vertrauenswürdige Zwischendienstleister die wahren Identität des Käufers oder der Käuferin verschleiern. Anders als Facebook und Google das in ihren AGBs vorschreiben, plädieren Fischermann und Hamann für ein Recht auf Anonymität im Internet – und sähen dies gerne gesetzlich verankert.

Sechs Monate nach dem Erscheinen eines Films auf DVD oder nach der Erstveröffentlichung eines Musiktitels habe eine illegale Kopie keinen gewerblichen Charakter mehr, zitieren sie das Oberlandesgericht Köln (AZ: 6 W 155/10) und deshalb könne man doch darüber nachdenken, ab wann man digitale Kulturgüter straffrei kopieren und weiterverbreiten dürfe.

Die beiden Autoren stellen fest: Wenn Daten erst einmal im Internet gelandet sind, dann bleiben sie dort – und fallen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Tages in böse Hände, befürchten sie. Deshalb fordern sie die Politik auf, „wider die Datenfettsucht“ vorzugehen und Datensparsamkeit gesetzlich vorzuschreiben.

Über all diese Forderungen und darüber, ob die Bombe wirklich tickt und wie wir ggf. die Kontrolle zurückgewinnen könnten, sofern wir sie verloren haben, diskutieren ich. Mit

Jerzy Montag
rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://jerzy-montag.de

Malte Spitz
Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://www.malte-spitz.de

Thomas Fischermann
stellv. Leiter des Wirtschaftsressorts der ZEIT
und Co-Autor von „Zeitbombe Internet“
http://www.zeitbombeinternet.de

Sandra Mamitzsch
Digitale Gesellschaft e.V.
http://digitalegesellschaft.de

Moderation:
Thomas Pfeiffer
Mitglied im Vorstand der Grünen München
http://gruene-muenchen.de

Infos und Leseprobe zum Buch:
Thomas Fischermann und Götz Hamann:
Zeitbombe Internet: Warum unsere vernetzte Welt immer störanfälliger und gefährlicher wird
Erschienen im August 2011 im Gütersloher Verlagshaus. ISBN-13: 978-3579066820.
Leseprobe | Amazon.

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mittwoch, 16. November, 20 Uhr im
Augsutiner Bürgerheim, Bergmannstraße 33, München

Die Veranstaltung wird live übertragen auf gruene-muenchen.de/live.

Deshalb machen es die Grünen München (in deren ich bin) erfahrbar, was es heißt, wenn Privates nicht mehr privat ist und der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern buchstäblich ins Wohnzimmer schaut. Am Freitag, den 21. Oktober von elf bis 13 Uhr bauen wir ein lebensgroßes, echtes Wohnzimmer am Sendlinger Tor auf: Mit Couch, Wohnzimmertisch, Teppichboden und Bücherregalen. Passantinnen und Passanten können dort direkt erfahren, was es heißt, wenn der Staat die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht mehr respektiert und den Menschen buchstäblich ins Wohnzimmer schaut.

Damit wollen wir auf die Gefahren des sogenannten Bayerntrojaners aufmerksam machen. Die vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) eingesetzte Software kann Telefonate, die übers Internet geführt werden, abhören und Chat-Protokolle erstellen – so weit, so legal. Aber die als „Bayerntrojaner” bekannte Spionagesoftware kann noch mehr:

• Kamera und Mikrofon einschalten, um Bilder aus dem Raum zu schießen und private und intime Gespräche abzuhören.
• Dokumente unbemerkt auf den Rechner nachladen. Damit können Programmier/innen und Hacker/innen verdächtigen Personen falsche Beweise unterschieben.
• Weitere Software nachladen. Damit ist niemand mehr sicher, dass mit der eingesetzten und vom LKA überprüften Software in Zukunft kein Schindluder getrieben wird.

Die Software öffnet einen Hintereingang in die Wohnzimmer der Menschen und lässt die Tür sperrangelweit für alle offen stehen.

Wir fordern deshalb, den Einsatz dieser illegalen Spionagesoftware sofort zu stoppen!

Mehr Informationen auf der Website der Münchner Grünen und bei der Grünen Jugend München.

Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten waren keine privaten Firmen beteiligt. Die im Rahmen einer Quellen­TKÜ erlangten Daten werden mittels Stan­dardprodukten für die Überwachung der Telekommunikati­on aufgezeichnet, gespeichert, dekodiert und für den krimi­nalpolizeilichen Sachbearbeiter ohne Beteiligung von priva­ten Firmen bereitgestellt.

Wenn die vom CCC entdeckte Software aber

1. tatsächlich aus Bayern stammt, wie Netzpolitik.org den Landshuter Rechtsanwalt Patrick Schladt zitiert, und
2. wenn es stimmt, dass die Software mit einem Server in den USA kommuniziert

drängt sich die Frage auf, ob das bayerische LKA eine Dependance in Amerika hat oder ob die bayerische Staatsregierung bewusst das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Hier die schriftliche Anfrage der Grünen und die Antwort der Staatsregierung: 
http://www.bayern.landtag.de/[...]/16_0008747.pdf

Es wundert nicht, dass in Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg gemessen an der Bevölkerung relativ viele Menschen mitgezeichnet haben. Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet Sachsen dasjenige Flächenbundesland ist, in dem – relativ gesehen – die meisten Menschen die Petition mitgezeichnet haben. Hier liegt die Vermutung nahe, dass durch den Dresdner Handyskandal die Menschen in Sachsen für dieses Thema besonders sensibilisiert sind.

Quellen: Anzahl der Petentinnen: Deutscher Bundestag, Bevölkerungsanzahl: Wikipedia.

Wachstum

Beim Wachstum sieht man keine klassische Power-Law-Verteilung. Vermutlich wurde an den Spitzentagen medial über die Petition berichtet.

Im Sport erlaubt, in der Demokratie nicht: Links antäuschen, aber rechts vorbeiziehen. (Foto: © akiebler - Fotolia.com)

Bisher geht diese eine Wählermeinung komplett verloren, der Wählerwille spiegelt sich also nicht genau im Parlament wider. Mit der Alternativ- oder Ersatzstimme würde dieser Wähler dennoch seine Präferenz im Parlament abbilden können. Das würde kleine Parteien stärken und vom taktischen Wählen abhalten. Der Wäherinnenwille wäre so besser abgebildet, so die Befürworter der sog. Alternativstimme, z.B. der Verein Mehr Demokratie e.V.

Ersatzstimmen können den Wählerwillen verzerren

Gäbe es die Ersatzstimme, könnten paradoxe Situationen eintreten. Nehmen wir folgendes Rechenbeispiel:

Auf die Volkspartei A entfallen 47% der abgegebenen gültigen Stimmen und auf Partei B 45%. 4% stimmen für Partei C (alternativ für Partei A) und weitere 4 % für Partei D bzw. B, wenn D nicht ins Parlament kommt. Hier noch einmal als Tabelle:

Weil in diesem Beispiel die beiden kleinen Parteien C und D an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind im Parlament nur A und B vertreten: A erhält die absolute Mehrheit der Sitze: 51% und kann alleine regieren, B ist mit 49% der Sitze nur zweitstärkste Kraft.

Nehmen wir nun an, Lieschen Müller kann sich mit der Politik von B nicht identifizieren und wählt stattdessen lieber Partei C, falls es die nicht schaffen, am zweitliebsten Partei A, auf keinen Fall aber B!

Im Vergleich zur ersten Tabelle haben sich nur die Zeilen 2 und 3 geändert: B hat einen Prozentpunkt weniger, C einen Prozentpunkt mehr, springt aber nun über die Fünf-Prozent-Hürde und kommt ins Parlament. Obwohl Partei B nun prozentual weniger Stimmen als A auf sich vereinen kann, wird sie stärkste Kraft im Parlament mit 48 % der Sitze (44 aus der Hauptimme und 4 aus der Ersatzstimme zu D). Weil aber C den Sprung ins Parlament geschafft hat, werden deren Ersatzstimmen nicht frei, was in erster Linie Partei A schadet, sodass sie in der wichtigen Rangfolge hinter B zurückfallen.

Das paradoxe an dieser Situation: Obwohl ein Wähler statt B lieber C (A) wählt, stärkt er damit die Partei B. Oder anders ausgedrückt: Es kann Situationen geben, in denen man Partei C wählen sollte, um Partei B zu stärken.
Mehr Wählerstimmen für dieselbe Partei würden für diese Partei weniger Macht bedeuten, anders gesagt: Obwohl die Partei mehr Stimmen erhält, hätte sie weniger Macht!
Das darf nicht sein!

Der Terrorist als Gesetzgeber. Lesenswertes Buch von SZ-Redakteur Heribert Prantl.

Zudem, das hat Netzapologet Sascha Lobo in einer fulminanten Analyse der Figur Osama bin Laden dargelegt, sei bin Laden kein Mensch: „Sich über Bin Ladens Tod zu begeistern riecht ebenso muffig wie ausgerechnet bei ihm den eigenen Hang zur Menschlichkeit zu entdecken.“ (Update: Sascha Lobo interepretiert diese Aussage anders als ich, siehe Kommetar) Tiere darf man erdrosseln, Unmenschen erschießen. Es kräht kein Hahn nach ihnen.
Artikel eins, Satz eins unseres Grundgesetzes aber lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht nicht, die Würde des Staates oder die Würde des ehrbaren Bürgers sei unanstastbar. Dort steht: Die Würde des *Menschen*. Auch der Terrorist ist ein Mensch, der sich zwar nicht menschlich verhält, aber er ist Träger der Menschenwürde. Und als solchen muss man auch den Verbrecher behandeln.

Wenn die deutsche Politik und Justiz eines richtig gemacht hat in den Zeiten des RAF-Terrors, dann war es die Behandlung der RAF-Terroristen als das, was sie sind: Verbrecher. Keine Heiligen, keine Un-Menschen, keine Nicht-Personen. Es waren – mehr oder weniger – gewöhnliche Mörder und Verbrecher. Als solche muss man sie verfolgen und vor Gericht stellen. Nicht mehr, nicht weniger.

Wo ist der Rubikon?

Wo ist eigentlich der Rubikon des Rechtsstaats? Wo ist die rote Linie, die eine zivilisierte Gesellschaft nicht überschreiten darf? 3.500 getötete Menschen? Darf man dann erschießen? 2.000 vielleicht? Oder 1.000?  Reichen nicht auch schon 214 Tote. 15 Vergewaltigungen. 5 Versklavungen und 67 Fälle von Freiheitsberaubung aus? Wo ist die Grenze? Ich frage nicht für mich mich, aber für eine Gesellschaft, die gemeinsame Regeln verbindlich festlegt und an die sich dann alle halten.
Darf ein deutscher Polizist einen Geiselnehmer foltern, um den Aufenthaltsort des Opfers herauszubekommen? So ein bisschen wenigstens? Oder es zumindest androhen? Sterile Nadeln unter die Fingernägel vielleicht oder den Häftling so lange unter Wasser drücken, bis der meint, zu ersaufen? Wo ist die Grenze rechtsstaatlichen Handelns?

Darf der Einzelne per Gesetz abwägen dürfen zwischen der Würde des eines Menschen und der des Anderen? Wenn aber auf der einen Seite 200 Unschuldige stehen und auf der anderen Seite fünf Schuldige? Darf der Polizist dann „rettungsfoltern”, um die tickende Bombe zu finden? Sind das alles nur die wenigen Ausnahmen, die ein Rechtsstaat erlauben muss, um sich selbst zu schützen?

Aber was bliebe dann noch, was da geschützt werden würde?

• „Weil es auch kein Fernseh- oder Radio-Ministerium gibt.“
  Wer den Unterschied zwischen Internet und Fernsehen & Radio noch nicht begriffen hat, für den ist die weitere Diskussion hier sinnlos.
• „Weil es auch Ministerium für Schuhcreme gibt.“
  Lassen wir das zarte Pflänzchen Schuhcreme-Witz beiseite und kommen wir zu des Pudels Kern dieser Antwort: Das Internet sei nicht wichtig genug für ein eigenes Ministerium. Euch, liebe Leserinnen und Leser von der Wichtigkeit des Internets zu überzeugen, wäre wie Eulen nach Athen tragen. Aber auch Menschen ohne Computer zu Hause werden zunehmend von dem, was wir Internet nennen, betroffen sein.
• „Weil wir nicht noch mehr Regulierung brauchen.”
  Das halte ich für das törichste Argument überhaupt. Das Internet ist durch und durch reguliert. Auch ohne direkten staatlichen Zugriff ist das Internet nicht frei, wie es John Perry Barlow ihn seiner Unabhängigkeit des Cyberspace 1996 gefordert hat: Physikalisch ist es von den Internet Service Providern – privaten Firmen und transnationalen Konzernen – abhängig, juristisch von nationalen Gesetzen und auch in einem vermeintlich nicht regulierten Raum gilt ein Gesetz: nämlich das des Stärkeren.
• „Weil das Internet ein Querschnittsthema ist.”
  Sehr viele Gesetzesentwürfe werden von mehreren Ministerien eingebracht, bzw. im Vorfeld bearbeitet. Nur ein Beispiel: die Frage einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft: Querschnittsthema zwischen Frau Schröder und Herrn Brüderle. Oder Energiesparlampen: Wieder Brüderle, diesmal mit Frau Aigner und Herrn Röttgen. Querschnittsthemen gibt es viele, und dennoch haben Themenfelder wie „Frauen”, „Bildung” und „Verbraucherschutz” jeweils eigene Ministerien, auch, um deren Wichtigkeit zu unterstreichen.

Ich bin mir noch gar nicht sicher, wie ich persönlich die Frage nach einem Internet-Ministerium beantworten möchte. Aber ich bin gespannt, was ihr darüber denkt und ob „das Internet” nicht doch zu wichtig ist, um es nicht doch explizit und exekutiv zu betreuen.

Wenn Sie nichts zu verbergen haben, haben Sie auch nichts zu befürchten. Mit Sicherheit!

Shownotes

• Kleine Twitterwelt
• Zeig mir Deine Freunde und ich sage Dir, wen Du wählst
• Dumm 3.0? – Streitgespräch zwischen Robert Basic und Markus Reiter
• Die Stärke schwacher Bindungen
• Repulic 2.0 von Cass Sunstein

Der Name ist es, der wo stört,
an diesem erlauchten Kreise,
Und dass das ZDF auf sie nun hört,
und nicht auf mich – Du schöne Scheiße!

Für wenig Geld ein Praktikant,
drum bitten sie uns jetzt,
doch Hilfestellung aus dem Netz,
ist nicht verfügbar – in Deinem Land.

Der eine voll, die andere Förder-,
so sind die Mitgliedschaften dort,
es ist ein freiheitsloser Ort,
und DigiGes ein Mörder!

Ach, lebten wir in bess’rer Zeit,
voll Liebe, Freiheit – weit und breit,
es könnt’ der brävste Blogger ohne Rast
tun, auch wenn’s dem bösen Nachbarn gar nicht passt.