• Rechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter

    Bericht vom Forum Rechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter bei der Grünen UrheberrechtstagungVergüten statt Verfolgen
    Es diskutierten

    • Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    • Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs
    • Jan Philipp Albrecht MdEP, Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss
    • Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V

    Moderation: Marion Gehrke, Sprecherin BAG Medien- und Netzpolitik

    Jan Philipp Albrecht, Contanze Kurz, Marion Gehrke, Peter Schaar, Dr. Matthias Leonardy.

    Der Volksmund sagt: „Papier ist geduldig“. Und das gilt auch in Zeiten von ePaper und pdf. Recht haben und Recht bekommen sind immer noch zwei verschiedene Paar Stiefel. Im Forum 6 „Rechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter“ ging es deshalb um die Frage, wie man Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgen kann, ohne dabei (digitale) Bürgerrechte zu verletzen.

    Constanze Kurz berichtete in ihrem Eingangsstatement von einem ganz konkreten Problem: Der CCC bietet einen Bittorrent-Tracker an, eine Art Suchmaschine für Filesharing: auf einem Schwarzen Brett im Internet werden die Kürzel von Dateien, sog. Hashes, aufgelistet, um Dateien in Peer-to-Peer-Netzwerken auffindbar zu machen. Am direkten Tausch von Dateien nimmt ein Bitttorrent-Tracker nicht teil, er hilft aber den Anbieterinnen und Nachfragern bestimmter Dateien (Peers), sich gegenseitig zu finden. Der CCC nutzt dies u.a., um Fotos, Videos und Podcasts eigener Kongresse zu veröffentlichen und die Beiträge, die die Gäste einer Veranstaltung ins Netz stellen, zugänglich zu machen. So weit, so gut.
    Das Problem kommt üblicherweise per Fax: Ein Rechteinhaber fordert den CCC auf, bestimmte Hashes, die auf urheberrechtlich geschütztes Material verweisen, zu entfernen. Weil es immer mehr solcher Faxe gebe, wird der Verein bald an seine organisatorischen und haftungsrechtlichen Grenzen stoßen und den Bittorrent-Tracker deshalb nicht mehr anbieten können. Deshalb plädierte Constanze Kurz dafür, Infrastrukturanbieter wie z.B. Bittorrent-Tracker und Zugangsprovider von der Verantwortung für fremde Inhalte ihres Internetverkehrs frei zu stellen.

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, machte sich Sorgen um die Priavtnutzer, also diejenigen, die die zugehörigen Dateien zu den Hashes auf ihren Rechner zugänglich machen. Um solche Rechtsverletzungen feststellen zu können, müsse man privates Nutzungsverhalten überwachen und Inhalte der Kommunikation analysieren. Zwar ist das Eigentumsrechts Basis des Urheberrechts, aber aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung erwachse dem Staat auch eine Schutzpflicht: es dürfe nicht zu einer völligen Überwachung legaler Nutzung kommen.
    Warnmodelle wie Two- und Three-Strikes lehnt der grüne Datenschützer ab. Provider müssten dann das Nutzungsverhalten ihrer Kunden überprüfen, was eine Verletzung des Fernmeldegeheimnis darstelle. Generell habe er ein „ungutes Gefühl“, wenn sich Rechtsdurchsetzung auf Privatanwender fokussiere statt auf kommerzielle Anbieter.

    Dr. Matthias Leonardy von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. macht genau das nicht, wie er betont. Zu seinen Kunden zählen Firmen aus der Film- und Computerwirtschaft und er versuche ausschließlich, kommerzielle Anbieter wie kino.to zu bekämpfen. Er verschicke auch keine Abmahnungen an Privatnutzer dieser Plattformen, sondern gehe gegen die kommerzielle Verwertung fremder Inhalte auf Anbieterseite vor. Dabei arbeite er eng mit Staatsanwaltschaften zusammen. Von der Politik wünscht er sich spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, auch über Ländergrenzen hinweg. Ein Wunsch, den auch Constanze Kurz vom CCC unterstützt, auch wenn sie nicht soweit gehen möchte, eine gemeinsame Erklärung mit der GVU zu formulieren. :)

    Matthias Leonardy plädierte für Warnhinweismodelle, um auf die Einhaltung des Urheberrechts auf Nachfrageseite zu pochen. In einer Umfrage der GVU hielten „70% bis 80%“ der Befragten einen solchen juristischen Freischuss für sinnvoll, 59% glaubten, dass sich dadurch das Verhalten der Nachfrager ändern würde. Peter Schaar meldete datenschutzrechtliche Probleme an und formulierte ad hoc vier Fragen und Probleme:

    1. Wer stellt die Urheberrechtsverletzung fest?
    2. Wie reduziert man die Fehlerquoten bei der Zuordnung der IP-Adressen zu tatsächlichen Personen?
    3. Die Internet-Zugangsprovider müssten als Hilfspolizisten Warnhinweise aussprechen aufgrund von Bestandsdaten, die zu anderen Zwecken erhoben worden sind.
    4. Die Provider müssten diese Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen aufbewahren.

    Deshalb lehnt der Bundesdatenschützer, der auch Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist, solche Warnmodelle im Internet ab.

    Warnhinweise wie z.B. Verkehrsschilder kenne man zwar aus der analogen Welt, aber die sind dort zu 100% anonym, das müsse auch im Internet gelten, sagte der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht. Er strebt eine europäische Vereinheitlichung des Rechts an, um klar zu machen, welches Recht im digitalen Raum anwendbar sei. Das Prinzip der Rechtsdurchsetzung mit Zwangsmitteln dürfe der Staat nicht aus der Hand geben, meinte JPA. Den Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider, die Identität ihrer Kunden preiszugeben, wenn denen Urheberrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, möchte Jan-Philipp Albrecht nur noch bei gewerblichem Ausmaß erhalten und nicht mehr gegenüber Privatanwendern.
    Er plädiert dafür, „die 300 Mio. € für die Vorratsdatenspeicherung besser in anlassbezogene Ermittlungen zu stecken“ und nicht ins Blaue hinein Verdachtsmomente erst zu generieren, sondern die kommerziellen Anbieter wir kino.to es war, effektiver zu verfolgen.

    „Content ist nicht King, sondern Köder“, sagt Matthias Leonardy, und da könne man auch in der Rechtsdurchsetzung ansetzen, indem man Firmen herantritt, die auf solchen Plattformen Werbung schalten. Wenn man große Markenartikler anspreche, würden die sehr schnell reagieren und die Werbung auf solchen Plattformen einstellen. Allerdings gebe es auch Firmen, die sich nicht zuständig fühlten und die Verantwortung für die Werbung an ihre Werbeagentur weiterreichen, die reicht sie weiter an das Werbenetzwerk, das reicht sie an einen anderen Dienstleister weiter, der fühlt sich auch nicht zuständig und so gehe das lange weiter und sei deshalb nicht praktikabel. Zum Dritten gebe es Anbieter, die sich speziell an das Publikum von Plattformen wie kino.to richteten: Neben der Porno-Industrie auch Online-Gambler und Anbieter von Browsergames. Gesetzlich könnte man bspw. eine Pflicht aufrichten, dass sich ein Werbetreibender zu kümmern habe, wo seine Werbung geschaltet wird und das Schalten von Werbung auf solchen Plattformen als wettbewerbswidrig einzustufen, meinte Leonardy.

    Einig war sich das Podium aus Grünen, CCC, dem Bundesdatenschützer und der GVU in der Forderung nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Anbieterfokusierung: Wer mit fremden Inhalten Geld verdient, handelt illegal und muss strafrechtlich verfolgt werden. Hier gelte es, auch europäisch zu denken und die internationale Zusammenarbeit zu fördern.

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