Kommentare zu: Förderfonds Mut zur Meinung

Von: Thomas Pfeiffer

Thomas Pfeiffer — Thu, 06 May 2010 13:48:43 +0000

Hallo,

der Unterschied zu einer Versicherung ist, dass es eben nicht auf Gegenseitigkeit beruht. Einen Antrag kann jeder stellen. Die Vergabekriterien sind nicht auf Erfolg gezielt, sondern politisch begründet.

Von: Jon Doe

Jon Doe — Thu, 06 May 2010 00:52:46 +0000

Wie wär’s statt Fond – mit ner speziellen Rechtsschutzpolice? (Der vorgeschlagene Fond is ja prinzipiell nichts anderes wie eine Verswicherung auf Gegenseitigkeit. Da gibt’s ja auch Leute die sowas professionell machen. Wenn man sowas amateurmäßig macht kann man möglw. auch wiederum rechtliche Probleme bekommen, da die Versicherungswelt stark reguliert ist – mit Zulassungsbeschränkungen usw..)

Von: Weltenweiser

Weltenweiser — Mon, 26 Apr 2010 13:47:33 +0000

Was berücksichtigt werden müsste ist juristische Kompetenz. Es nutzt nämlich nichts, jedes Verfahren zu fördern. Die Erfolgsaussichten sollten von mind. einer in diesem Bereich juristisch geschulten Person den anderen Mitgliedern dargelegt werden, bevor über den Förderantrag entschieden wird. Alles andere hieße, dass Geld der Unterstützer zu verbrennen.

Von: Rolf Schälike

Rolf Schälike — Mon, 26 Apr 2010 12:49:21 +0000

Drei, vier größere Firmen brauchen keinen Fond und keine finanzielle Unterastützung. Diese haben eigene Mittel, sich zu wehren.

Das tun diese auch. Es gibt viele positive Gerichtsurteile.

Wird für finanzschwache Abgemahnten gesammelt, so fließt das Geld fast ausschließlich in die Taschen den Anwälte. Oft werden diese von den eigenen Anwälten missbraucht, denn die Rechtsprechung zu kippen ist nicht so leicht. Es sind alles Einzelfälle. Das ist der Trick.

Auch der BGH und das BVerfG entscheiden sehr unterschiedlich.

Die beschränkten gespendeten Mittel können effektiver genutzt werden.

Neben den kleinen Beträgen sind auch konkrete Leistungen angebracht. Nur so funktionieren Netzwerke.

Ohne Manpower-Unterstüzung sind Spendensammlungen nicht viel mehr als ein Ablasshandel.

Von: Anonymous

Anonymous — Mon, 26 Apr 2010 12:17:25 +0000

[...] Webevangelisten [...]

Von: rootwerk

rootwerk — Mon, 26 Apr 2010 11:45:15 +0000

Mit einem solchen Fonds kann man sicher nicht die Gesetze und Rechtsprechung beeinflussen. Das ist auch die Aufgabe von Parteien und Politik.

Wenn aber drei, vier größere Firmen öffentlich vor Gericht zusammengefaltet werden, weil sich die abgemahnten plötzlich wehren und Öffentlichkeit erzeugen, überlegen sich die Firmen vielleicht, ob man Abmahnungen gegen *wahre Tatsachenbehauptungen* missbraucht.

Öffentlichkeit erzeugt man nicht, indem man eine Abmahnung schweigend bezahlt, sondern indem man zurückfeuert. Und Öffentlichkeit ist das einzige, was gegenüber Unternehmen und Organisationen Wirkung zeigt.

Von: mukr

mukr — Mon, 26 Apr 2010 08:10:31 +0000

Mit dem Präzedenzfall ist leider nichts gewonnen. Solche einer wurde gerade vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32511/1.html

Nur: Das LG und OLG Hamburg lassen sich davon nicht beeindrucken sondern machen munter weiter. Warum auch nicht, sie haben nicht das geringste zu befürchten.

Insofern sehe ich als Gegenwehr im Moment auch nur die Alternative dass sich jeder der meint mit Hilfe der Hamburger Richter die Meinungsfreiheit unterdrücken zu können bewusst werden muss, das es zur Not bis zur höchsten Instanz geht. Viele spekulieren (leider zu Recht) darauf, daß dem Gegner schon rechtzeitig das Geld ausgehen wird.

Von: Rolf Schälike

Rolf Schälike — Mon, 26 Apr 2010 03:22:29 +0000

Förderfonds für Gerichtsverfahren dienen lediglich zur Füllung der Anwaltskassen.

Positive Musterprozesse gibt es ebenfalls genug.

Mitmischen in den Geschwüren unserer Gesellschaft ist zwar lobenswert, führt jedoch zu Vermehrung und Wachstum der Geschwüre.

Fonds und finanzielle Unterstützung bedürfern Forschungsprojekte, Hilfe für übermäßig betroffenen Opfer, Organisation politischer Aktionen, Förderugn von Ideen und Aufklärung, Unterstützung juristischer Bildung von Nichtjuristen, Aufbau von Netzwerken., Durchsetzung politishen Forderugen nach Abschaffung falscher und Annahme neuer progressiver Gesetze.

Die Hoffnung, die Situation allein über mehr Prozesse zu verbessern, ist eine Illusion.

Von: Förderfonds Mut zur Meinung | Deutschflüsterer

Förderfonds Mut zur Meinung | Deutschflüsterer — Sun, 25 Apr 2010 13:27:51 +0000

[...] Pfeiffer ist Medienpädagoge und will auf seinen Webseiten zu anderen Wegen und Möglichkeiten aufrufen. Dort liest man z.B.: Hier ein erster Vorschlag für [...]

Von: Fritz

Fritz — Sun, 25 Apr 2010 12:54:06 +0000

Gebraucht wird – logisch – nicht ein solcher Fonds, sondern eine funktionierende Rechtssprechung. Wenn die im Moment nicht funktioniert, ist es in erster Linie nötig, einen Präzedenzfall bis zur höchsten Instanz durchzufechten – das wäre druchaus etwas, wo sich z.B. mal die SPD positiv profilieren könnte.
Generell vermute ich: Es hat ein Kampf begonnen zwischen der neuen, schnelleren und reichweitenstarken E-Öffentlichkeit und den Machthabern alter Provenienz, die früher immer alles so wunderbar zudecken konnten. Ein Anruf bei der Polizei, bei dem befreundeten Richter, bei der Lokalzeitung, beim Chef eines Mitarbeiters reichte da oft schon, um die Verbreitung der Skandale zu verhindern oder die Aufklärung wenigstens im Sande verlaufen zu lassen.
Heute morgen im Feed dieses Beispiel, wie es früher lief: RAStadler Neuer Blogeintrag: Enttäuscht vom Rechtsstaat http://tinyurl.com/3589opm
Solche Interventionsmöglichkeiten von denen, die etwas zuzudecken haben, werden rapide weniger bzw. die Leute, die so vorgehen, spüren allmählich die Hitze unter dem Allerwertesten – die Kirchen, die Rundfunkräte, die Politiker, die Landräte, die Vereinsvorsitzenden, die Unternehmenslenker, die Richter, die Schieber – alle diese Leute, die irgendwo oben stehen und denen Gott einen Hauch von Macht gegeben hat. Sie sind es, die diese Werkzeuge brauchen, um die Öffentlichkeit einzuschränken und abzuwehren.
Was der katholischen Kirche in den letzten Wochen um die Ohren fliegt, ist weit mehr Internet-gestützt, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Auch deshalb bin ich absolut überzeugt: Die Blogger müssen die Justiz mit ihren Mitteln, also den Mitteln der Blogger-Öffentlichkeit, zur Räson bringen. Wie gesagt: Ich vermute, genau diese Machtfrage ist das Kampffeld in den nächsten Jahren und die ersten Abtast-Scharmützel laufen herade.
Ich weiß nicht, ob der Fonds nötig ist. Der Fonds wäre im Prinzip eine Rechtsschutzversicherung. Wenn alle Blogger 5 Euro pro Jahren einzahlen, sollte es hoffentlich dicke reichen – was nicht gebraucht wird, könnte zurückfließen oder zu einem anderen guten Zweck verwendet werden. Die Rechtsschutzversicherung würde alle die Fälle übernehmen, bei denen ein Juristen-Beirat sagen würde: Gute Chancen auf Erfolg bzw. sollte vor Gericht geklärt werden. Und wenn die Blogger-Leser wollen, können die ja in diese Versicherung etwas dazuspenden.
Aber wie gesagt: Von Rechts wegen sollte die Versicherung überflüssig sein und das stärkere Mittel der Blogs könnte sogar das beharrliche Herstellen der unerwünschten breiten Öffentlichkeit sein.