• Die Haushaltsabgabe ist gut für alle

    Seit dem 1. Januar sind Tausende GEZ-Fahnder (eigtl. Rundfunkgebührenbeauftragte) arbeitslos. Fortan zahlt jeder Haushalt den Einheitsbeitrag von 17,98 €, unabhängig davon, ob in der Wohnung tatsächlich ein Radio, Fernseher oder Computer mit Internetanschluss vorhanden ist.

    GEZ-Fahnderinnen – mit dem Fuß in der Tür

    Mit der neuen Gebührenordnung ist es nicht mehr notwendig, dass GEZ-Fahnder den Fuß in die Tür stellen oder mit einer (illegalen) Hausdurchsuchung drohen. Das allein ist ein großer Gewinn! Regeln und Vorschriften müssen so gestaltet sein, dass sie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden können. Einige Methoden mancher GEZ-Fahnder waren das nicht. Zum Beispiel, sich unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung zu verschaffen oder bei Auskunftsverweigerung mit einem Bußgeld oder einer Hausdurchsuchung zu drohen waren unverhältnismäßig und deshalb verboten.

    Um säumige Gebührenzahler zu entdecken, war die GEZ auf die Mithilfe der Betroffenen angewiesen. Die Ehrliche war hier schon immer die Dumme, denn wer nicht zahlte, konnte kaum erwischt werden. In einer Umfrage von Statista gaben 83 % der Befragten zudem an, niemanden bei der Gebühreneinzugszentrale anzuzeigen, der seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt.  Man kann das gut heißen, weil man Denunziantentum nicht fördern will, aber Gebührengerechtigkeit kann so nicht hergestellt werden.

    Anzeigen von Schwarzsehern, die keine Rundfunkgebühren entrichten
    Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

    Gebührengerechtigkeit

    Ich halte die neue Haushaltsabgabe noch aus einem anderem Grund für sinnvoll und richtig: JedeR in unserer Gesellschaft profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, unabhängig davon ob er oder sie tatsächlich ein Fernseh- oder Radiogerät besitzt. Eine kritische und qualitativ hochwertige Berichterstattung, die nicht unmittelbar dem Quotendruck und den Wünschen von Werbekundinnen ausgesetzt ist, ist konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Wer das nicht glaubt, möge bitte nach Italien oder in die USA schauen.

    Auch wer einen Fernsehbeitrag über Tierquälerei beim Geflügel„produzenten” Wiesenhof mangels Fernsehgerät nicht sehen konnte, profitiert von dieser Berichterstattung. Auch, wer den Beitrag im Report Mainz über den Handel mit Intensivpflegepatienten nicht sah, zieht daraus einen mittelbaren Nutzen: Das in der gesamten Gesellschaft vorhandene Wissen um politische Zusammenhänge ist wichtig, damit sich Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinungen bilden und politische Mehrheiten wählen können.

    Solidarmodell vorbei am Parlament

    Die Haushaltsabgabe ist ein Solidarmodell ähnlich einer Steuer. Auch wer kein Auto besitzt, finanziert mit seinen allgemeinen Steuern trotzdem den Straßenbau, wer nie ein Musical besucht, zahlt trotzdem für das Deutsche Theater in München und bei wem es nie brennt, zahlt dennoch für die Feuerwehr. Es ist richtig, dass die Rundfunkgebühren nicht über die allgemeinen Steuern erhoben werden, weil sonst der Zugriff „der Politik” auf die Fernseh- und Radiosender zu leicht wäre. Deren gefühlte Unabhängigkeit vom Parlament wäre gefährdet, wenn mit einem allzu leichten Drehen am Geldhahn ihre Geschäftsgrundlage gefährdet wäre.

    Wer staatliche Sozialleistungen wie Hartz-IV bezieht oder taubblind ist, kann sich von der Rundfunkbeitragsplicht befreien lassen. Allen anderen ist der Monatsbeitrag von 17,98 € pro Haushalt im Sinne der gesellschaftlichen Willensbildung zuzumuten.

  • 6 Reaktionen

    Kommentare


    1. Warning: copy(/opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/z-cache/gravatar/images/0e4c6936b1ed07ab301adc0ea4ae66b8.png): failed to open stream: Permission denied in /opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/wp-content/themes/open-air/functions.php on line 649
      torschtl
      ()

      8. Januar 2013

      Das ist ja außerordentlich toll, dass wir (was eigentlich selbstverständlich sein sollte) künftig von illegalen Machenschaften der GEZ-Eintreiber verschont bleiben. Ein Hoch auf die Zwangsabgabe. Ein Argument für die letztgenannte ist das jedoch keineswegs.

      Dass jeder von einem ÖR profitiert, sehe ich auch so. Dass unsere ÖR-Sendeanstalten, aber für jedes Bundesland ein 3. Programm vorhalten und betreiben, dann jedoch 23h am Tag auf allen der gleiche Käse läuft, halte ich für Gebührenverschwendung hoch 10.

      Desweiteren finde ich es unter aller Kanone (obwohl ich Sportfan bin), dass bei den Olympischen Spielen in London sowohl ARD als auch ZDF und von beiden Sendeanstalten nicht gerade wenige Journalisten und andere Mitarbeiter vor Ort waren. Da ist soviel Geld da, dass sie nicht wissen, wohin damit… und dann schmeißt man’s halt zum Fenster raus. Da verhält es sich ähnlich wie mit den Studiengebühren…

      Den letzten Satz schenk ich Ihnen jetzt mal, aber 18 Euro sind für meine Freundin und mich (beide Studenten) unser halber Garagenstellplatz pro Monat…oder auch 2 Stundenlöhne… mit so allgemeinen Aussagen sollte man daher zurückhaltend sein.

      (Antworten)

      Sibylle antwortete am Januar 9th, 2013 :

      Super – Garagenstellplatz – fürs Auto? Konnte ich mir als Studentin nicht leisten… Froh bin ich über unabhängige Berichtererstatter und kritische Aufdecker. Da leiste ich gerne meinen Beitrag – und bin froh über die Möglichkeiten die wir hier (noch) haben. SYS

      (Antworten)


    2. Warning: copy(/opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/z-cache/gravatar/images/8cf3962ee3d3f1e203a2947cabd65f53.png): failed to open stream: Permission denied in /opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/wp-content/themes/open-air/functions.php on line 649
      Malte

      9. Januar 2013

      Ich finde nicht, dass das besonders viel mit Demokratie zu tun hat.
      Demokratisch waere staatliches Fernsehen als PayTV.
      Dann wuerde man sich auch die GEZ sparen. Aber das waere kaeme natuerlich einer demokratischen Abstimmung gleich, bei der sich der Grossteil der Gesellschaft gegen ÖR entscheiden wuerde.

      Die paar Dokus sind ja ganz nett, aber die Kosten ja auch nichts (und auch der private Markt gibt sowas her, siehe Vice, die ganzen Food und Plastik-Dokus, oder HBO in den USA).

      7 Mrd oder was das Budget betraegt ist einfach voellig unverhaeltnismaessig viel Geld.

      Im uebrigen ist das Argument, dass die Allgemeinheit Sender finanziert, die nur fuer einen keinen Teil der Gesellschaft relevant sind (z.B. Arte) besonders undemokratisch. Die Masse der Buerger finanzieren die Interessen einer kleinen Elite (Bildungsbuergertum).

      (Antworten)


    3. Warning: copy(/opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/z-cache/gravatar/images/cacce3f1ab84c562fdf54034cb87515a.png): failed to open stream: Permission denied in /opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/wp-content/themes/open-air/functions.php on line 649
      bate

      30. Januar 2013

      Na, dann mal Butter bei die Fische, ich möchte Beweise, dass die Haushaltsabgabe gut für alle ist, ich möchte konkrete Beweise, dass Menschen, die irgendwelchen Blödsinn nicht gesehen haben, davon profitieren. Behauptungen kann man viele aufstellen.
      Des weiteren ist es eine glatte Falschaussage, dass die eh. GEZ keine Fahnder mehr braucht, ganz im Gegenteil es sind mehr Schnüfflerstellen geschaffen worden.
      Und was genau soll an einer Abgabe gut sein, die Menschen leistungslos 4000 Eur/ MINUTE verdienen lässt, und dabei Menschen abgeknöpft wird, die nicht mal 4000 Eur/Monat erarbeiten???
      Von der Doppelbelastung mal ganz zu schweigen…
      Und für etwas einzustehen, was nicht mal verfassungsgemäß ist, halten Sie für moralisch? Als Webevangelist? R U serious?!
      > http://www.express.de/politik-wirtschaft/trotz-pauschal-abgabe-gez-stellt-400-neue-schnueffler-ein—was-machen-sie-,2184,20341812.html
      > http://www.gulli.com/news/20149-weiterer-einsatz-von-gez-fahndern-trotz-haushaltspauschale-2012-11-07
      > http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/traunstein/ueberregionales/art5568,64782
      > http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html
      Und btw. nicht jeder der keine Rundfunkgebühr bezahlt, ist ein Schwarzseher. Das grenz an Verleumdung. Es gibt auch Totalverweigerer des System, weil diese erkannt haben, dass die ÖR reinste Propagandaapparate mit Veruntreungsfunktion (DEGETO, im NAZI-Reich gegründet!) sind.

      (Antworten)


    4. Warning: copy(/opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/z-cache/gravatar/images/4f5e24c795bce12a1d52737d39dc337c.png): failed to open stream: Permission denied in /opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/wp-content/themes/open-air/functions.php on line 649
      merkur

      10. Februar 2013

      Was ist denn das für ein Loblied auf den Staatsfunk?

      Der Verweis auf Italien und die USA beweist allerdings eins: Ohne Staatsfunk gehen auch andere Demokratien nicht den Bach runter.

      (Antworten)


    5. Warning: copy(/opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/z-cache/gravatar/images/167f111f58a9d4c2cd8faa741a4753b4.png): failed to open stream: Permission denied in /opt/lampp/htdocs/servers/webevangelisten.de/wp-content/themes/open-air/functions.php on line 649

      12. Februar 2013

      Für einen Rechtsstaat ist eine Ordnung auf der Grundlage eines Staatsvertrages ein Armutszeugnis. Bei der “Abgabe”, die nun faktisch eine Steuer darstellt, aber keiner parlamentarischen Prüfung unterzogen wird, handelt es sich um eine verdeckte Subvention von privatwirtschaftlichen Medienproduktionsfirmen. Billigproduktionen und Wiederholungen sind das Rahmenprogramm für ein paar anspruchsvolle Feigenblattproduktionen, die meistens schlecht recherchiert oder tendeziös berichten. Für guten Content bezahle ich jeden Tag gerne im Internet und am Zeitungskiosk. Dass ich mir kein Kino mehr leisten kann, weil ich die ARD finanzieren muss, ärgert mich jeden Tag neu und jedes Mal mehr… siehe auf meinem Blog http://glotzbox.de/menschen/2012/ick-schau-t-v-647/

      (Antworten)

  • Bitte kommentieren Sie:

  • Name (Pflichtfeld):

    E-Mail (Pflichtfeld):

    Webseite:

    Twittername:

    Kommentare zu diesem Beitrag als rss-Feed abonnieren

    Ihr Kommentar: