• ACTA und Überwachung: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

    Pressemeldung der Münchner Grünen:

    Am 9. Juni fand in München die Demonstration Gegen ACTA – für Freiheit statt Angst statt. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis Münchner Parteien und Organisationen getragen. Darunter waren neben dem Chaos Computer Club, den Piraten, den Jusos und der Grünen Jugend auch die Münchner Grünen.
    300 Menschen gingen gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet und gegen ACTA auf die Straße.

    „Die Vorratsdatenspeicherung ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Statt unseren Rechtsstaat zu schützen wird er gerade durch die Vorratsdatenspeicherung erst gefährdet.” erklärt Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen und zuständig für Netz- und Bürgerrechtspolitik und ergänzt „Mit ihr würde jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin unter Generalverdacht gestellt, und das nur, weil Menschen telefonieren oder im Internet surfen. Es gab in Deutschland noch nie einen international geplanten Terroranschlag. Natürlich müssen wir mit aller gebotenen Sorgfalt und Härte gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Aber eben nur gegen Kriminelle und Terroristen und nicht gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die einfach nur telefonieren oder e-mailen.
    Die CSU macht mit Angst Politik: Angst vor Terrorismus, Angst vor Kriminalität, Angst vor Arbeitsplatzverlust. Aber diese Politik der Angst ist gefährlich. SIe ist nicht nur falsch, sondern sie lähmt die Menschen und schürt gegenseitiges Misstrauen, das unsere Gesellschaft vergiftet.”

    Katharina Schulze, Stadtvorsitzende der Münchner Grünen, ergänzt:
    „Freiheitsrechte dürfen nicht wahllos für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit geopfert werden. Der Staat, aber auch private Firmen wie die Schufa, schnüffelt den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr hinterher und erzeugt so ein diffuses Gefühl der ständigen Überwachung und Kontrolle. Auch wer sich nichts zuschulden kommen lässt, wird überwacht und kontrolliert. Die Vorratsdatenspeicherung entspringt genauso wie ACTA einer Denkweise, die Menschen als Untertanen begreift und nicht als Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Das ist mit einem grünen Verständnis von Rechtsstaat nicht zu vereinbaren! Deswegen sind wir heute wieder auf die Straße gegeangen: Für Freiheit statt Angst!”

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